Klimaschutz in Neuss Verkehrspolitik ist Sorgenkind

Neuss · Setzen, sechs, neu machen. So lässt sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zusammenfassen. Bleibt die Frage: Hat das Urteil auch Folgen für die Kommunen, so für Neuss?

 Fridays For Future: Für den Klimaschutz demonstrierten im August 2020 vor allem junge Leute in der Neusser Innenstadt.

Fridays For Future: Für den Klimaschutz demonstrierten im August 2020 vor allem junge Leute in der Neusser Innenstadt.

Foto: Janßen/Simon Janßen

Neuss hat ein Klimaschutzkonzept. Müssen die Pläne nun nochmal überarbeitet werden? „Das Urteil schreibt vor, dass wir jetzt handeln müssen und das gilt auch für die Kommunen“, wertet Dominik Achternbosch von Fridays for Future Neuss. Für seine Heimatstadt bedeute das unmissverständlich: „Das Konzept muss jetzt umgesetzt werden.“ Verzögern oder Vertagen sei tabu. „Rein rechtlich hat das Urteil aber erstmal nur Folgen für den Bundesgesetzgeber“, gibt Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, eine Einordnung. Um allerdings schon vor 2030 den CO2-Ausstoß Deutschlands zu verringern, sei der Bund auf die Mitarbeit der Kommunen angewiesen.