Millionenschweres Loch im Haushalt: Der Rhein-Kreis Neuss muss sparen
Etat-Entwurf wird bei heutiger Bürgermeisterkonferenz besprochen. Jeder zweite Euro im Kreisetat wird für Sozialleistungen aufgewendet.
Rhein-Kreis. Der Rhein-Kreis Neuss muss sparen und sucht nach Wegen, um ein millionenschweres Finanzloch im Haushalt zu verringern. In der von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke dazu kurzfristig einberufenen Dezernenten- und Amtsleitertagung zeichnete Kreiskämmerer Ingolf Graul ein düsteres Bild der Finanzlage:
Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss
„Die Haushaltsplanung für die Jahre 2016/2017 ist geprägt von einer deutlichen Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Landes, weiterhin explodierenden Kosten im Sozialbereich sowie einer deutlich höheren Abführung an den Landschaftsverband. Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft eine Finanzierungslücke von rund zehn Millionen Euro.“
Eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage ist laut Kämmerer daher unvermeidlich. Die genauen Eckdaten zum Etat-Entwurf sollen zunächst mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in der Bürgermeisterkonferenz heute in Jüchen erörtert werden. Bereits jetzt wird mehr als jeder zweite Euro im Kreisetat für Sozialleistungen aufgewendet; Tendenz steigend.
Der Landrat will mit Rücksicht auf die Städte und Gemeinden durch eigene Sparbemühungen das Defizit so weit wie möglich verringern. Dezernenten und Amtsleitungen sollen alle Haushaltspositionen noch einmal auf Einsparpotenziale und Mehreinnahmen überprüfen.
„Wir sitzen mit unseren Städten und Gemeinden in einem Boot. Steigende Steuereinnahmen in Bund und Land haben an der prekären Finanzlage nur wenig geändert. Die Einnahmen der kommunalen Ebene reichen dauerhaft nicht für die stetig wachsenden Sozialaufwendungen, die überwiegend gesetzlich durch Bund und Land vorgeschrieben und daher fremdbestimmt sind“, kritisiert Petrauschke.
Den Kommunen werden darüber hinaus nach Auffassung Petrauschkes die wirtschaftlichen Erfolge durch das Land wieder genommen. Allein der in NRW erhobene „Kommunal-Soli“, mit dem vermeintlich steuerstärkere Städte und Gemeinden im Kreis — Neuss, Grevenbroich, Kaarst, Meerbusch — zusätzlich zur Kasse gebeten werden, um ärmere Kommunen zu unterstützen, wird 2016 voraussichtlich um 120 Prozent auf 7,1 Millionen Euro steigen.
Ein weiterer Kritikpunkt gegenüber dem Land ist die laut Kreis massive Benachteiligung des kreisangehörigen Raums gegenüber kreisfreien Städten beim Finanzausgleich. „Es geht um viele Millionen Euro pro Jahr, die diesem gen Raum durch ein ungerechtes Verteilungssystem im kommunalen Finanzausgleich vorenthalten werden“, bemängelt Graul. Das Land müsse die massive Benachteiligung beenden, „denn auch wir leiden unter erdrückenden Soziallasten, die unsere Haushalte strangulieren“. Red
