Luftreinhalteplan für Neuss: Stadt erwägt Klage gegen Autoindustrie

Luftreinhalteplan für Neuss : Breuer schließt Diesel-Klage nicht aus

Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass Neuss kein Fahrverbot ereilt. Falls doch, sei die Stadt zu rechtlichen Schritten bereit.

Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser will nicht mehr ausschließen, dass es in Ballungszentren des Landes zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommt. Auf diese neuerliche Lagebeurteilung reagiert Bürgermeister Reiner Breuer ebenso gelassen wie kämpferisch: „Ich bin mir relativ sicher, dass wir es schaffen, ein Diesel-Fahrverbot für Neuss zu vermeiden.“ Sollte das aber letzlich doch angeordnet werden, müsste die Stadt überlegen, ob sie dem Beispiel des Landes NRW folgt und ihrerseits Schadenersatz-Klagen gegen die Automobilkonzerne anstrengt. „Ich wäre dazu bereit“, sagt Breuer.

Bislang hat es Neuss nicht geschafft, die Jahresmittelwerte für die Stickstoffdioxid-Konzentration unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zu senken. Und das, obwohl die Stadt auf Anweisung der Bezirksregierung 2013 einen Luftreinhalteplan aufstellen und seitdem mehrfach überarbeiten und dabei noch verschärfen musste. Die Deutsche Umwelthilfe, die wegen des Verstoßes gegen die EU-Richtlinien zur Luftreinheit schon mehrere Städte vor Gericht gebracht und in ersten Urteilen auch Recht bekommen hat, bedroht deshalb auch Neuss mit einer Klage.

Ob Luftreinhalteplan verschärft wird, entscheidet sich ab März

Einiges hängt deshalb von den Messwerten für das Jahr 2018 ab, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) voraussichtlich Ende März der Bezirksregierung vorlegen wird. Dann soll sich entscheiden, so teilte die Bezirksregierung am Freitag mit, ob eine formelle Planfortschreibung erfolgt – also ob der Luftreinhalteplan noch einmal verschärft werden muss. Das wäre der Fall, wenn die Werte an allen drei Messstellen im Stadtgebiet über 41 Mikrogramm liegen. Es könnte aber auch sein, dass die planunabhängige Umsetzung jener Maßnahmen als ausreichend angesehen wird, die die Stadt der Bezirksregierung 2018 vorgeschlagen hatte. Als Ziel steht fest: Unter den Jahresgrenzwerten bleiben. Und zwar kurzfristig.

Besonders kritisch ist die Situation nach wie vor an der Batteriestraße – wenn angesichts der knappen Grenzwertüberschreitung das Wort kritisch überhaupt angebracht ist. Dort hat das Landesamt einen Passivsammler installiert, der 2017 exakt 44 Mikrogramm CO2 ermittelt hat. Der Sammler liege oberhalb der historischen Stadtmauer und damit in einer engen Straßenschlucht, sagt Breuer. Darin sei die Belastung zwangsläufig höher, „andererseits gehen da aber nie Fußgänger“, sagt er. Das Landesamt folgt diesem Argument und richtet nun eine neue Messstelle ein – näher am Gymnasium Marienberg und den Neubauten auf dem alten Münsterschul-Areal.

Breuer will über das Thema
ÖPNV-Preise diskutieren

Mit dem Thema Luftreinheit hängt für Breuer auch das Thema Mobilität zusammen. Er sei sich sicher, dass man in diesem Jahr das Thema Preisgestaltung für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr neu aufrufen muss, sagt er. Um diesen attraktiver zu machen, denkt Breuer einmal mehr über eine Änderung beim Tarifsprung für Bahnfahrten über den Rhein nach. „Das Thema Wabe ist nicht erledigt“, sagt Breuer. Man müsse sich fragen, ob man nicht richtig Geld in die Hand nimmt, um den ÖPNV zu stärken. Dazu könnte es auch sinnvoll sein, Park-&-Ride-Parkplätze zum Beispiel an der Frings-Brücke anzulegen. Das, so der Bürgermeister, „würde Pendlern den Umstieg in Bus und Bahn erleichtern“.

Bei allen geäußerten Ideen, das Problem der Luftbelastung vor Ort in den Griff zu bekommen, kann und will Bürgermeister Breuer die Autoindustrie aber nicht vorschnell aus der Verantwortung entlassen: „Hätten die sich an die Messwerte gehalten, gäbe es kein Problem.“

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