1. NRW
  2. Rhein-Kreis Neuss
  3. Neuss

Linke und Piratenpartei wollen ein Leitbild für Kaarst entwickeln

Linke und Piratenpartei wollen ein Leitbild für Kaarst entwickeln

Herausforderungen wie Ärztemangel, fehlende Pflegeeinrichtungen oder Integration könne die Stadt nicht ohne Strategie bewältigen.

Kaarst. Die Linke und Piratenpartei möchten ein Leitbild entwickeln und bringen in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Grund sind Herausforderungen wie Ärztemangel, fehlende Pflegeeinrichtungen. Integration, die Kaarst nicht ohne Strategie bewältigen könne. Es soll ein Arbeitskreis gegründet werden, der mit Bürgern, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen, Kirchen einen Prozess für die Entwicklung des Leitbildes erarbeitet und dem Rat bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag zur Abstimmung vorlegt.

Die meisten Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für die Idee aus. Die SPD etwa hält ein Leitbild für eine „hervorragende Grundlage für Entscheidungen zur Stadtentwicklung“. Voraussetzung sei aber, dass ein Leitbild von allen Fraktionen und den Bürgern getragen werde, so Vorsitzende Anneli Palmen. Mehrfache Versuche scheiterten immer wieder genau daran. Palmen: „Die CDU wies Vereinbarungen für ein Leitbild mit dem Argument zurück, dass ihr Parteiprogramm reichen würde.“ Darum hält die SPD eine „zeit- und kapazitätsraubende Wiederauflage einer Leitbild-Diskussion für sinnlos“. Die Grünen sehen das ähnlich. „Wir haben schon einmal sehr lange an einem Leitbild ,Kaarst 2020’ gearbeitet“, sagt Fraktions-Chef Christian Gaumitz.

Ein solcher Prozess sei so übergeordnet und wichtig, dass er nur mit einer breiten politischen Mehrheit angeschoben werden könne. „So wird es immer ein Projekt von Piraten und Linken bleiben, das daher jetzt schon ,politisch verbrannt’ ist.“ Die FDP nehme „mit Interesse wahr, dass die Linke/Piraten sich das Parteiprogramm der Liberalen in Kaarst aufmerksam durchgelesen und das Thema Leitbild nun für einen Antrag zu eigen gemacht haben“, so Fraktionsvorsitzender Günter Kopp.

Die FDP habe die Leitbild-Forderung zuletzt zur Kommunalwahl 2014 in ihr Programm eingebracht, nachdem ein Antrag im Stadtrat in der Legislatur 2004 bis 2009 von der CDU abgelehnt wurde. Und die CDU ist auch heute nicht von der Idee überzeugt. Fraktionsvorsitzender Lars Christoph sagt, dass gerade aufgrund der vielen Projekte und Herausforderungen, die zukünftig anstünden, das Befassen mit einem solchen Projekt unnötig Kraft koste: „Ein weiteres Konzept wird uns bei der Lösung dieser ganz konkreten Fragestellungen nicht einen Millimeter weiterbringen.“