Kaarst: So hohe Ausgaben wie noch nie

Donnerstag Abend hat der Stadtrat den Haushalt mit 28 Ja-Stimmen verabschiedet.

Kaarst. Mit den Stimmen von CDU, FDP und den fraktionslosen Ratsherren Frank Lasogga und Josef Karis (Zentrum) hat der Stadtrat Donnerstag Abend den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Der sieht Einnahmen in Höhe von 75,6 Millionen Euro und Ausgaben von 82,4Millionen Euro vor.

Die höchsten Summe für Ausgaben, die die Stadt je ausgewiesen hat. Trotz des ungleichen Zahlenverhältnisses gilt er als ausgeglichen. Denn die fehlenden rund 7 Millionen Euro werden aus der so genannten Ausgleichsrücklage entnommen.

Auch im Finanzplan klafft eine Finanzlücke, die mit einem Kredit geschlossen wird: Es fehlen 7,6 Millionen Euro. Die Einzahlungen belaufen sich auf 71 Millionen Euro, die Auszahlungen auf 72,9 Millionen Euro.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Kallen betonte in seiner Haushaltsrede, dass sich die "solide und zurückhaltende" Finanzpolitik der vergangenen Jahre jetzt in Krisenzeiten auszahle: "Wir gehören nicht zu den Zockern. Wir geben nur das aus, was wir uns leisten können."

Die Unterstützung von Familien werde weiterhin ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der CDU bleiben. "Wir schaffen Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Kaarst. 69 Euro je Einwohner geben wir alleine für die Betreuung in den Kindertagesstätten aus; 6 Euro je Bewohner mehr als vergangenes Jahr", sagte Kallen. Eltern würden finanziell entlastet, weil bereits in diesem Jahr die Geschwisterkindregelung beim Kindergarten auf die Beitragssatzung der Offenen Ganztagsgrundschule angewendet werde.

Ein weiterer Einstieg in die Beitragsentlastung von Eltern sei wünschenswert. Aber Kallen betonte: "Im Vergleich mit den umliegenden Städten sind unsere Beiträge sehr günstig; andererseits nehmen wir qualitativ mit unserem Angebot einen Spitzenplatz ein." Außerdem werde in die Schulen, deren Ausstattung sowie in die Mittagsversorgung investiert. Dem demografischen Wandel wollen die Christdemorkaten vor allem bei der Stadtentwicklung Rechnung tragen: "Wir werden zur nächsten Sitzung einen Antrag zur Durchführung eines Kolloquiums vorlegen." Das Fachgespräch solle sich mit der Frage des Wohnens und deren Veränderung auseinandersetzen.

"Wir haben uns mit unseren Anträgen angesichts der Wirtschaftskrise zurückgehalten", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen. Ziel könne es nicht sein, die Rücklagen aufzubrauchen. "Die Finanzplanung unserer Verwaltung beschreibt diese Entwicklung, ohne allerdings einen Ansatz zum Gegensteuern aufzuführen." Sie kritisierte die Familienpolitik der CDU.

"Wirkliche Entlastung und Solidarität sieht anders aus. Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen von den Beiträgen für die Kinderbetreuung befreien und so für gleiche Bildungschancen sorgen. Das ist eine Investition in die Zukunft." Sie bemängelte, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung zu wenig transparent sei. "Vieles bleibt hinter Produktnummern verborgen."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Gaumitz sprach grundsätzliche Sichtweisen seiner Partei an. In Richtung CDU sagte er: "Der leichte Grünanstrich, den Sie sich angesichts drohender Klimakatastrophen hier und da verpasst haben, täuscht nicht darüber hinweg, dass der notwendige Wandel im grundsätzlichen Denken noch nicht bis zu Ihnen vorgedrungen ist."

Die CDU verkaufe gesetzliche Vorgaben aus Berlin als lokalen Erfolg. "Die Familienpolitik steckt aus unserer Sicht noch immer in den Kinderschuhen." Zudem sprach er sich erneut für einen Seniorenbeauftragen und eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen sowie den Abriss der Dreifachturnhalle aus.

"Das eigentliche Problem unserer nahen und mittleren Zukunft ist die demografische Situation unserer Stadt", sagte UWG-Fraktionsvorsitzender Norbert Drüeke. Er hoffe, dass sich die Ideen seiner Partei nach der Kommunalwahl realisieren lasse: Entschlammung des Nordkanals, eine Ringbuslinie, Seniorenstützpunkte in allen Ortsteilen sowie die Senkung der Kindergartenbeiträge.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hanno Wilsch betonte, dass die Stadt mehr Gewerbe und eine Förderung der Familien benötige. "Wir nehmen Schulden für Investitionen auf, von denen Rentabilität erwartet werden kann." Er forderte, die Ergebnisse aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt umzusetzen. Danach ließen sich 5 Millionen Euro einsparen. Die FDP stimmte der Satzung zu, weil sich vier von sechs ihrer Anträge im Haushalt wiederfinden.

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