Kaarst: Rücklage Ende 2009 fast aufgebraucht
Der Stadtkämmerer erwartet in der Stadtkasse ein Minus von 12,3 Millionen Euro.
Kaarst. Die Finanzsituation der Stadt hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. "Wir sind Anfang des Jahres noch mit einem Plus auf dem Konto gestartet. Jetzt ist unser Überschuss längst aufgebraucht. Wir sind im Minus", sagt Stadtkämmerer Heinz Dieter Vogt.
Die Stadtverwaltung erlebt ein Phänomen, das sie bisher nicht kannte: "Es gibt Monate, an denen wir mehr Geld zurückerstatten, als wir an Steuereinnahmen haben", erläutert Vogt. Denn vor zwei Jahren profitierte Kaarst noch von einmaligen Effekten bei der Steuerzahlung. Unternehmen haben viel Umsatz gemacht und die Stadt erhielt deutliche Nachzahlungen. Am Ende waren es 21 Millionen Euro Gewerbesteuer, so hohe Einnahmen wie noch nie.
"Doch die Unternehmen erwirtschaften im Vergleich weniger, lassen die Steuereinschätzung beim Finanzamt korrigieren, und wir müssen die zu hoch angesetzte Steuer zurückerstatten", erläutert der Stadtkämmerer.
Die Prognose des Bundes fällt für Kaarst ebenfalls düster aus. Demnach muss die Stadt mit rund 3,6 Millionen Euro weniger rechnen. "Mit diesen Zahlen ist es schwierig zu kalkulieren. Es gibt jeden Monat neue Meldungen. Es handelt sich um bundesweite Orientierungsdaten, die nicht für die lokale Wirtschaft zutreffen müssen", erläutert Vogt. Deshalb erwarte er Schwankungen bei der Gewerbesteuer von 1,5 Millionen bis 4,5 Millionen Euro. "Das lässt sich schwer abschätzen."
Auch bei der Einkommenssteuer rechnet der Kämmerer mit weniger Einnahmen. Im Haushalt angesetzt sind rund 22 Millionen Euro, nach der letzten Schätzung kann die Stadt nur 19,9 Millionen Euro erwarten.
Mit den neuen Zahlen für die die Lohn- und Gewerbesteuer verschlechtert sich die Haushaltslage um ein Minus von 5,5 Millionen Euro.
Der vom Rat im Februar verabschiedete Haushalt, der Rekordausgaben in Höhe von 82,4 Millionen Euro vorsieht, dem aber nur Einnahmen von nur 75,6 Millionen Euro gegenüberstehen, weist bereits ein Defizit von 6,8 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag steigt auf 12,3 Millionen Euro.
Das Geld soll aus der so genannten Ausgleichsrücklage, eine Art geduldete Überziehung des Kontos, entnommen werden. Ohne dass die staatlichen Aufsichtsbehörden einschreiten, darf Kaarst bis zu 13,8 Millionen Euro einmalig verwenden, um damit Defizite zu decken. Damit könnte die Ausgleichsrücklage Ende des Jahres fast aufgebracht sein. "Das nächste Jahr wird nicht leicht", weiß Kämmerer Vogt.
Die Stadt hat auf die Situation reagiert. Die Ämter sind angewiesen, bis zum 30. September nur maximal 65 Prozent des im Haushalt vorgesehenen Jahresbudgets auszugeben. "Bei gesetzlichen Leistungen können wir natürlich nicht sparen", sagt Vogt. Betroffen sei vor allem der Hochbau. So werde zum Beispiel beim Austausch von Leuchtmitteln für Straßenlaternen oder Aufträge für die Instandsetzung von Straßenschäden gewartet. "Außerdem wollen wir beim Ankauf von Grundstücken zurückhaltend agieren", erläutert der Stadtkämmerer. Allein dafür sind 8 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. "Außerdem landet jede Investition über 50000 Euro auf meinem Schreibtisch. Da wird im Einzelfall entschieden, wie dringend sie ist."
