"Derzeit gehen wir davon aus, dass wir 4,2 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer und 1,1 Millionen Euro weniger Einkommenssteuer erhalten", sagte Vogt im Hauptausschuss am Donnerstagabend. Zu Jahresbeginn hatte die Kämmerei noch rund 22 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen angesetzt, die Zahl dann auf 19,2 Millionen Euro korrigiert. Sie erwartet nun nur noch 15 Millionen Euro. "Es ist aber zu befürchten, dass sich diese Zahl noch einmal verschlechtert. Nach der aktuellen Prognose erhalten wir nur 12,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen", erklärte der Stadtkämmerer. An der Höhe der Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer würde sich hingegen vermutlich nichts ändern. Damit würde sich das Defizit noch einmal um 2,2 Millionen auf 15,9 Millionen Euro erhöhen.

Außer dem Fehlbetrag bei den Steuern verzeichnet die Stadt weitere Verschlechterungen bei den Erträgen und Aufwendungen. Sie summieren sich auf rund eine Million Euro. So erhält Kaarst weniger Geld von den Stadtwerken. Die Gewinnausschüttung ist um 150000 Euro niedriger ausgefallen als erwartet. Zudem erhält die Stadt keine Gewinnausschüttung von der Sparkasse Neuss. "Dann gibt es ein bisher einmalige Phänomen. Wir mussten in diesem Jahr zum ersten Mal Gewerbesteuern rückerstatten. Die müssen verzinst werden", erläuterte Vogt. Dies macht rund 135000 Euro aus. Zudem schlagen höhere Aufwendungen bei der Kreisumlage (268000 Euro), beim Erftverband (131000 Euro) und die Erhöhung der Beamtenbesoldung (74500 Euro) zu Buche. Der geplante Abriss der Dreifachturnhalle führt wegen der Nutzungsaufgabe zu einer außerordentlichen Abschreibung, die sich mit 752000 Euro in den städtischen Büchern bemerkbar macht.

Die Verwaltung hat am Donnerstagabend den Politikern einen Nachtragshaushalt vorgestellt. Das Finanzloch soll zum Teil aus der so genannten Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Das ist eine Art geduldete Überziehung des Kontos, ohne dass das Geld tatsächlich vorhanden ist. Kaarst darf einmalig 13,8 Millionen Euro verwenden, um damit ein Defizit zu decken, ohne dass die staatlichen Aufsichtsbehörden einschreiten.

Zu den bisher geplanten 6,8 Millionen Euro sollen weitere 1,6 Millionen Euro der Rücklage entnommen werden. "Weil wir die Ausgleichsrücklage zusätzlich antasten, sind wir verpflichtet, einen Nachtragshaushalt zu erstellen", erläuterte Vogt.

2,5 Millionen Euro hatte die Stadt für die Sanierung der Dreifach-Turnhalle an der Pestalozzistraße zurückgestellt, die Summe wird nun wieder dem Haushalt zur Verfügung gestellt, weil der Neubau über Mittel des Konjunkturpaketes realisiert werden soll. Durch die Nutzungsaufgabe der Sporthalle kann sich die Stadt zudem einen außerordentlichen Ertrag in Höhe von 419000 Euro gut schreiben. Außerdem bucht sie 600000 Euro aus der Schulpauschale für Unterhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden um.

Wie berichtet, hatte der Kämmerer die Verwaltungsbereiche angewiesen, nur einen Teil des eingeplanten Budgets auch auszugeben. "Wir haben die Bereiche im Mai und Juni informiert, dass sie fünf Prozent weniger zur Verfügung haben", erläutert Vogt. Rund 1,8 Millionen Euro will die Stadt bis zum Jahresende einsparen. "Schulhofumgestaltungen oder die Schülerbeförderung zu Tennis-AGs und Museen werden ausgesetzt. Dann werden Posten gestrichen, die nicht benötigt werden. So können wir zum Beispiel 200000 Euro Aufwendungen für den Krankheitsfall von Asylbewerbern gut schreiben", erläuterte Vogt. Auch bei der Sportförderung oder der Seniorenarbeit soll gespart werden. Doch und wo und wie genau, war den Politikern unklar. Die Verwaltung will nun eine Liste nachliefern, damit deutlich wird, was sich hinter den Posten verbirgt.

Der Hauptausschuss hat den Nachtragshaushalt einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. Im Rat am kommenden Donnerstag soll er dann endgültig verabschiedet werden.