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Hitzige Diskussion über Leitbild

Hitzige Diskussion über Leitbild

Im Kaarster Stadtrat zog die Fraktion Die Linke und Piraten ihren Antrag zurück.

Kaarst. Braucht die Stadt Kaarst für ihre weitere positive Entwicklung ein Leitbild? Die Linke und die Piraten, die im Rat eine Fraktion bilden, hatten jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt — einen Antrag, der für eine leidenschaftliche Debatte sorgte. Die Diskussion endete ernüchternd: Eckart Rosemann zog den Antrag zurück. Ihm kommt es auf einen breiten Konsens an und der zeichnete sich nicht ab.

Hitzige Diskussion über Leitbild
Foto: Archiv, dpa, pixabay

Der Kernsatz der Antragsteller: „Die Stadt Kaarst hat aktuelle und zukünftige kurz-, mittel- und langfristige Herausforderungen zu meistern, die nicht ohne eine Strategie zu bewältigen sind.“

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Claudia Köppe, Die Grünen

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Aktuelle Herausforderungen seien unter anderem Ärztemangel, fehlende und/oder nicht ausreichende pflegerische Versorgung, fehlender bezahlbarer Wohnraum und eine dürftige Internetanbindung für Unternehmen sowie das durch Bund und Land mangelhaft umgesetzte Subsidiaritätsprinzip und die Integration von Migranten, Flüchtlingen und Menschen mit Behinderungen. Wolfgang Reuter sagte, die SPD könne diesem Antrag grundsätzlich zustimmen. Erfahrungen aus der Vergangenheit lehrten jedoch, dass die CDU nie wirklich daran interessiert gewesen sei. Als Verfehlungen aus der Vergangenheit bezeichnete er die Hochhausbebauung wie etwa am Kaarster See, die die Funktion von Unterzentren übernehmen sollten, von denen allerdings so gut wie nichts übrig geblieben sei. Es gebe zudem keine Überlegungen, wie man den Verkehrsproblemen entgegenwirken könne.

Günter Kopp (FDP) attackierte die CDU scharf, fast so, als würde es das Fünferbündnis noch geben. Er zitierte den früheren Fraktionsvorsitzenden Norbert Kallen mit folgenden Worten: „Wir brauchen kein Leitbild für die Stadt, wir haben doch das Parteiprogramm der CDU.“ Das Leitbild bezeichnete Kopp als „ein Querschnittsthema von besonderer Bedeutung, das endlich in dieser Stadt angegangen und umgesetzt werden muss.“ Die CDU reagierte scharf auf die Vorwürfe: „Wenn man Sie so reden hört, denkt man, Kaarst sei eine unattraktive, mit Problemen beladene Stadt“, sagte Lars Christoph.

Die „hervorragende Wohnqualität“ sei ein Ergebnis der CDU-Politik der vergangenen Jahrzehnte. Der Rat müsse konkrete Entscheidungen treffen, ein weiteres Papier in Form eines Leitbildes sei nicht erforderlich. „Wir haben schon den Anspruch, in der Gesellschaft verwurzelt zu sein, in sie hineinzuhören und das dann widerzuspiegeln“, erklärte Christoph. Marcel Bomke-Schulte Vossschulte (CDU) erinnerte daran, dass die SPD auch in den 1960er Jahren für die Hochhausbebauung war und — was er ihr vorwarf — auch heute noch das wolle, was sie rückblickend als schlecht bezeichnete, wie etwa eine über vier Geschosse hinausgehende Bebauung. Was er an einem Leitbild kritisiert: „So viele Parteien und die Bürger kommen nie auf einen Nenner.“

„Aus dem Leitbild ist für uns längst ein Leidbild geworden“, klagte Claudia Köppe (Die Grünen). „Ich bin enttäuscht über die Diskussion, ich vermisse einen konstruktiven Touch“, erklärte Eckart Rosemann. Obwohl die Abstimmung hätte spannend werden können, zog er den Antrag zurück.