Grüner Weg in Neuss: Neue Debatte über Straßenbaubeiträge

Protest am „Grüner Weg“ in Neuss : Bauarbeiten verärgern Anwohner

Die Anwohner am Grüner Weg wehren sich gegen die Umgestaltung ihrer Straße. Sie müssen Kosten von rund einer halben Million Euro tragen.

Am Grüner Weg haben Sondierungsgrabungen begonnen. Die Straße ist dafür zwischen Kölner Straße und Berghäuschensweg zunächst für sechs Wochen gesperrt. Diese Suchschachtungen sind Vorboten einer Grundsanierung von Regen- und Schmutzwasserkanal, deren Beginn vom Verwaltungsrat der Infrastruktur Neuss (ISN) jetzt auf den Herbst vorgezogen wurde. Die Anwohner begleiten das Vorhaben mit Protesten. Und mit ihrer Kritik flammt auch die Debatte über Straßenbaubeiträge neu auf. Denn die Anwohner wollen nicht fast eine halbe Million Euro für eine Straße zahlen, die sie so nicht gestaltet sehen wollen und die, wie André Hackbeil befürchtet, anschließend „in Klump gefahren wird“, wenn die Straße als Umleitungsstrecke für Arbeiten am Berghäuschensweg benötigt wird.

Ein Volksbegehren zur
Abschaffung der Gebühren läuft

Nahrung erhält die Gebühren-Debatte durch die Landespolitik. Während SPD und Grüne diese Zahlungen abschaffen wollen, sprechen CDU und FDP nur von einer Entlastung der Anlieger etwa durch Festsetzung neuer Höchstsätze für die umlagefähigen Kosten. Parallel dazu läuft ein vom Bund der Steuerzahler angeschobenes Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge.

In Neuss kochte das Thema bislang auf kleiner Flamme. Carsten Thiel (UWG/Freie Wähler) hatte schon im vergangenen Jahr wenn nicht die Abschaffung, so doch die Aussetzung der Zahlungen gefordert, weil Anliegergebühren nach seiner Ansicht ungerecht und unsozial sind. Doch das kann die Stadt nicht tun, wie Bürgermeister Reiner Breuer gleich klarstellte. Aus dem geltenden Landesgesetz ergebe sich für die Stadt eine Beitragserhebungspflicht. „Tun wir das nicht, bekommen wir ein Problem“, sagte Breuer. Verwaltungsintern wurde aber angeordnet, ergänzt aktuell Kämmerer Frank Gensler, „dass Beiträge nur erhoben werden, wenn die Verjährung der Forderung droht.“ Daher könne es sich „Ewigkeiten hinziehen“, so Gensler, bis die Anwohner eine Zahlungsaufforderung in der Post haben.

Als Beobachter der Landtagsdebatten geht der Kämmerer davon aus, dass den Städten mehr Freiheiten bei der Gebührengestaltung und der Handhabung von Härtefallregelungen eingeräumt werden – und macht sich damit auf Debatten im Rat gefasst. Persönlich wünscht er sich keine generelle Abschaffung der Beiträge. Wenn die Menschen um eine finanzielle Beteiligung wüssten, halten sich deren Wünsche in Grenzen.

Tempo-30-Zone ohne bauliche Veränderungen gewünscht

Am Grüner Weg reden die Anwohner nicht über teure Wünsche. Im Gegenteil. Sie wollen, dass die Straße Tempo-30-Zone wird aber ohne, wie Manfred Bräutigam als deren Sprecher in einer Stellungnahme an die Verwaltung formuliert, bauliche Veränderungen. Denn mit der Neugestaltung des Straßenraumes möchte das Tiefbaumanagement Verschwenkungen anlegen und damit Platz für insgesamt 36 Bäume schaffen. Im grünen Ortsteil Gnadental sei mehr Grün nicht nötig, sagt Bräutigam, zumal dadurch auch etwa die Hälfte der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum entfallen würden. „Aus der derzeitigen Planung ergibt sich eine erhebliche Verschlechterung der Gesamtsituation für alle Anlieger“, stellt er fest. Verärgert ist die Anwohnerinitiative „Grüner Weg“ auch über die Informationspolitik. Im Bauausschuss sei das Thema im Mai durchgepeitscht worden, sagt Hackbeil, ein erster Infobrief sei erst vergangene Woche verteilt worden, ergänzt Bräutigam. Beide kritisieren, dass die Reihenfolge der Kanalsanierungen verändert wurde und der Berghäuschensweg an die zweite Stelle gerutscht ist. Wenn er zur Baustelle wird, führt die Umleitungsstrecke über die Straße Grüner Weg, die dann schon fertiggestellt ist. Statt der derzeit täglich 3000 Fahrzeuge muss die Straße ein Vielfaches an Verkehr bewältigen.

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