Grüne kritisieren CDU-Bilanz

Neuss. Wenn die Politik in der Sommerpause keine Neuigkeiten anbieten kann, wärmt sie alte auf — und sorgt so dann doch für Schlagzeilen. So geschehen bei der CDU. Denn die Fraktion hat unter der Überschrift „Erfolgreiches erstes Halbjahr für unsere Stadt“ eine Bilanz vorgelegt, in der das Wörtchen „grün“ nicht einmal im Zusammenhang mit Sport im Südpark Erwähnung findet. Keine Silbe über den Koalitionspartner „Bündnis 90/Die Grünen“ — da kühlt die Stimmung doch merklich ab. „Ich bin in der Tat verschnupft“, gibt Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht zu. „Will die CDU die Lorbeeren etwa alleine einheimsen?“

Dem Impuls, in der Halbjahresbilanz die Chiffre CDU durch das Wort Grüne zu ersetzen und den Bericht als eigene Bilanz vorzulegen, habe er nach eigener Darstellung nicht nachgegeben, sagt Klinkicht, der der Union aber „auch kein Fass aufmachen will“. Zu sehr sind beide Fraktionen inzwischen voneinander abhängig. Die FDP hat sich der CDU mehr als einmal als natürlicher Verbündeter im bürgerlichen Lager angeboten. Wollte Klinkicht lospoltern, käme am Ende vielleicht nicht mehr dabei heraus als der Verlust der Möglichkeit, in Neuss Politik aktiv zu gestalten.

Michael Klinkicht, Grünen-Fraktionschef

Die Mehrheit der Union wäre — würde die Partei dem FDP-Werben nachgeben — zumindest auf dem Papier verloren. Denn die SPD ist aus CDU-Sicht nicht hoffähig, weil sich mit den Sozialdemokraten an der Seite jeder Angriff auf Bürgermeister Reiner Breuer, den erklärten Hauptgegner, verbieten würde. CDU-Geschäftsführer Marcel Stepanek bemüht sich denn auch gleich um Schadensbegrenzung. Jede Partei mache ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit, sagt er, das Verschweigen des Koalitionspartners sei „keine böse Absicht“. Jeder Beobachter wisse, so Stepanek, „dass die Koalition gut zusammenarbeitet.“ Und zwar nicht nur, um der Stadtverordneten Anne Holt (CDU) das Aufsichtsratsmandat bei der Regiobahn zu sichern, könnte man hinzufügen.

Trotzdem steckt sich die Union mit ihrer „Solo-Bilanz“ ein paar Federn an den Hut, mit denen sich eigentlich vor allem die Grünen schmücken dürften. Dazu zählt Klinkicht: die Forcierung der Anstrengungen beim Thema E-Mobilität. Den Anstoß zu einer innovativen Mobilitätsstrategie. Die Einrichtung weiterer Fahrrad-Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt.

Oder die Forderung und das Beharren auf einer Umgehungsstraße für Elvekum: „Wir haben immer gesagt: Kommt die nicht, gibt es keine Erweiterung des Gewerbegebietes Derikum.“ Auch dass es beim Thema „Feuerwache Süd“ weitergeht, sei den Grünen zu verdanken, sagt Klinkicht.

Bei Themen wie der Stärkung der Kindertagespflege, der Einführung von „Kümmerern“, die in Zeiten von Kinderarmut Brücken zwischen Verwaltung und bedürftigen Familien schlagen sollen, oder den beschlossenen Investitionen in das Jahnstadion gestehen die Grünen ihrem Partner die größeren Anteile zu. Viele andere Dinge seien aber als Gemeinschaftsprojekt gestartet und durchgesetzt worden. So zum Beispiel auch der Beschluss zum Bau eines TG-Sportzentrums im Südpark und einer besseren Anbindung dieser Freizeitstätte an den ÖPNV, oder der Kampf gegen die Verwaltung, als diese die Umwandlung des Further Hofes in ein Stadtteilzentrum auf die lange Bank schieben wollte. Keine Anteile hatten die Grünen beim Regiobahn-Haltepunkt. Das Thema hätte die CDU alleine betrieben, sagt Klinkicht „weil ihr die SPD so einen Druck gemacht hat“.