Grevenbroich: Mehr Schwung durch neue Vergabeverordnung

Der Rat beschließt einstimmig eine Beschleunigung der Auftragsvergabe.

Grevenbroich. Die Stadt will im Rahmen des Konjunkturprogramms II Aufträge an Unternehmen künftig einfacher und schneller vergeben. Am Donnerstag beschloss der Rat einstimmig eine neue Vergabeordnung, die auch bei teuren Projekten unkomplizierte Vergabeverfahren erlaubt.

Paul Neukirchen, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, erhofft sich von der neuen Vergabeordnung mehr Schwung für die hiesige Wirtschaft, vor allem angesichts des Konjunkturprogramms II.

Schließlich gehe es um Gesamtinvestitionen in Millionenhöhe: "Wenn dieses Geld zu heimischen Unternehmen fließt, sichert es Arbeits- und Ausbildungsplätze und sorgt für Steuereinnahmen." Nur so könne das Konjunkturprogramm seinen Zweck erfüllen, ist Neukirchen überzeugt. Um möglichst viele Betriebe zu beteiligen, schlägt er vor, die Aufträge möglichst gestückelt zu vergeben.

Bisher waren die Grevenbroicher Betriebe bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen oft leer ausgegangen. Im Jahr 2008 hatte die Stadt Aufträge mit einem Volumen von mehr als 1,7 Millionen Euro in öffentlichen Ausschreibungen vergeben, jedoch erhielt kein örtliches Unternehmen einen Zuschlag.

Zum Zuge kam die hiesige Wirtschaft bei den einfacheren Vergabeverfahren. So flossen im Wege der so genannten freihändigen Verfahren bei 57 Aufträgen 679.000 Euro (von 1,4 Millionen Euro) in die lokalen Betriebe, bei der zweiten Variante, den beschränkten Ausschreibungen, waren es zwölf Aufträge im Wert von 211.000 Euro (von insgesamt 900.000 Euro).

Mit der neuen Vergabeordnung werden die Möglichkeiten für diese Verfahren ausgebaut. So kann die Stadt jetzt im Rahmen der freihändigen Vergaben Aufträge bis 100.000 Euro erteilen, bisher war dies nur bis 15.000 Euro möglich.

Die Obergrenze für beschränkte Ausschreibungen wird auf eine Million Euro für Bauaufträge und 100.000 Euro für Dienst- und Lieferleistungen erhöht (vorher 50.000 Euro). Die Regelung gilt allerdings nur für Projekte, die aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden.

Das Konjunkturprogramm II sieht 5,4 Millionen Euro für Grevenbroich vor. Noch ist jedoch unklar, für welche Investitionen das Geld verwendet werden darf. Derzeit stellt die Stadtverwaltung eine Liste von gewünschten Bau- und Sanierungsmaßnahmen zusammen, Claus Ropertz, städtischer Dezernent des Fachbereichs Zentrale Dienste, hält eine politische Entscheidung im Mai für realistisch.

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