1. NRW
  2. Rhein-Kreis Neuss
  3. Neuss

Flächennutzungsplan für Neuss: Koalition streitet über Gewerbeflächen

Neuer Flächennutzungsplan für Neuss : Koalition: Zoff wegen Gewerbeflächen

Die Zahl der Gegner gegen ein vergrößertes Gewerbegebiet Derikum wächst.

. Kurz vor Ende der Wahlperiode ist zwischen den Koalitionären von CDU und Grünen ein alter Konflikt wieder aufgebrochen. Es geht um Flächen. Drohten 2014 die Koalitionsverhandlungen fast an Themen wie einem Neubaugebiet in Grimlinghausen zu scheitern, so finden beide Parteien jetzt über den Flächennutzungsplan nicht mehr zueinander. Für die geplante Ausweitung des Gewerbegebietes Derikum kann das heißen: Es kommt gar nicht – oder wird deutlich kleiner. „Wir Linken beglückwünschen die Bürgerinitiative Elvekum zu diesem Erfolg“, sagt deren Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Roland Sperling.

Seit sechs Jahren wird über einen neuen Flächennutzungsplan für Neuss diskutiert. Mit ihm soll perspektivisch aufgezeigt werden, wo in den kommenden 15 bis 20 Jahren Wohn- und Gewerbegebiete neu entstehen könnten. Der Plan wird kommende Woche den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschäftigen, bevor der Rat am Freitag abschließend über eine zweite Offenlage zu befinden hat. Dass dieser Entwurf so, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, noch einmal auch den Bürgern mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt wird, scheint unwahrscheinlich.

„Bei einigen Punkten vertreten wir eine andere Haltung als die CDU“, stellt Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht nach einem gescheiterten Koalitionsgipfel in der Vorwoche fest. Seine Fraktion werde eigene Positionen definieren, in Streitfragen um getrennte Abstimmung bitten und sich – wenn die Grünen-Position nicht durchzusetzen ist – bei der Abstimmung über das Gesamtpaket enthalten. Zu Derikum sagt er: „Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir dieses Gewerbegebiet wie auch das interkommunale Gewerbegebiet Silbersee nicht wollen.“

Bislang hatten nur die Linken
entschieden Nein gesagt

Damit schließen sich die Grünen denen an, die weitere 25 Hektar Gewerbegebiet zwischen Derikum und Elvekum ablehnen. Bislang hatten nur die Linken entschieden Nein gesagt, zuletzt wechselte auch die SPD in dieses Lager. Von der CDU, die sich offenbar im Stich gelassen fühlt, erntet sie dafür nur Hohn und Spott. „Mit ihrer Abkehr von dieser Planung ohne einen Kompensationsvorschlag verabschiedet sich die SPD endgültig als Arbeiterpartei“, ätzt die Stadtverordnete Ingrid Schäfer. Die CDU hält an der Überzeugung fest, dass neue Gewerbegebiete nötig sind, will man Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und unter dem Strich auch Wohlstand erhalten. Die Union hatte stets betont, dieser Neuausweisung nur zuzustimmen, wenn auch die schon jetzt dringenden Verkehrsprobleme eine Lösung finden. Ihr Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler fand sich am Ende auch bereit, die Erweiterungsfläche um 20 Prozent kleiner auszuweisen. Ein genereller Verzicht auf die Fläche sei nicht möglich. An dieser Linie hält die Partei fest, betont Ingrid Schäfer, obwohl am Mittwochabend die CDU-Vertreter im Bezirksausschuss dem SPD-Antrag zustimmten, die Erweiterung des Gewerbegebietes nicht weiter zu verfolgen. „Das wurde so ja schon 2017 im Bezirksausschuss beschlossen“, sagt Thomas Kracke (Norf), es sei also nichts Neues. Sein Problem sei, dafür eine Mehrheit in der Fraktion zu gewinnen.

Für die SPD wehrt sich deren Fraktionsvorsitzender Arno Jansen gegen den Vorwurf, die Partei sei aus wahltaktischen Gründen beim Thema Gewerbegebiete umgefallen. Die SPD habe stets darauf hingewiesen, dass zusätzliche Gewerbeflächen im Stadtgebiet gerecht verteilt werden müssen. Das sei derzeit nicht der Fall. Zudem sei in mehr als 30 Dialogveranstaltungen deutlich geworden, dass „sich viele Bürger ein Umdenken bei der Inanspruchnahme von weiteren landwirtschaftlichen Flächen wünschen“, so Jansen. Beides zusammen führt zu dem Schluss, Derikum nicht weiterzuverfolgen. Die SPD schlägt den Zugriff auf kleinere Flächen vor – wie den Schrottplatz Morgensternsheide. Dass der nahende Wahlkampf immer mehr Einfluss auf die Entscheidungen einzelner Parteien nimmt, sei zu erwarten gewesen, bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig die neue Lage. Seine Partei halte am Flächennutzungsplan und damit auch an der Erweiterung Derikum fest.