FDP für Erhöhung der Steuer
Neuss. Die FDP-Ratsfraktion hat auf ihrer Haushaltsklausurtagung beschlossen, den Haushalt 2012 wie von der Verwaltung vorgeschlagen mit der CDU zu verabschieden. Damit ist die FDP auch bereit, die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf um 15 Punkte auf 455 v.H. mitzutragen.
Das gelte auch auch für 2013, so Fraktionschef Heinrich Köppen: Die Maßnahme soll allerdings auf zwei Jahre befristet sein.
Die Liberalen schlagen weiter vor zu prüfen, ob Schulgrundstücke im Hinblick auf die Bündelung von Angeboten von Kindergärten bis zu Tagesmütter-Häusern, von Sportangeboten bis zu Ganztagsangeboten genutzt werden können.
„Diese neue Grundstückspolitik für Schulgrundstücke sollte mit einem neuen Zuschnitt der Dezernate verbunden sein“, heißt es weiter. Die FDP befürwortet auch Aufgabenübertragungen auf „Anstalten des öffentlichen Rechts“, um städtische Aufgaben effektiv und sparsam derartige Aufgaben zu bewältigen. Das sei ebenfalls Anlass, Dezernate neu zuzuschneiden.
