Etatdebatte in Neuss: Kämmerer Frank Gensler will Anteil an Kreiswerken verkaufen

Etatentwurf 2020 der Stadt Neuss vorgestellt : Kämmerer will Steuersätze beibehalten

Frank Gensler hat dem Rat seinen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vorgestellt.

. Was tun mit einem Anteil an den Kreiswerken, der zehn Millionen Euro wert ist? Mit dieser Frage hat sich Frank Gensler nach der Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Kreis beschäftigen müssen, bei der für die Stadt als Träger des Lukaskrankenhauses eine Ausgleichszahlung des Kreises in Form von Anteilen an dem Wassererzeuger heraussprang. Wasser will der Kämmerer nicht erzeugen, das Geld kann er aber gut gebrauchen, um das für 2020 erwartete Defizit in Höhe von 34 Millionen Euro zu senken. So regte der Erste Beigeordnete am Freitag an, die Anteile an die Stadtwerke abzugeben und sich in blanker Münze bezahlen zu lassen. „Da müssen wir drüber reden“, sagte er bei der Vorstellung seines Haushaltsplanes im Rat. Als ob es allzu viele Alternativen gäbe.

Einige Politiker haben offensichtlich schon Bammel vor den nun anstehenden Haushaltsplanberatungen und nahmen tags zuvor im Planungsausschuss das Wort Sparen in den Mund – um überstimmt zu werden. Mit echten Einsparungen rechne er – zumal in einem Kommunalwahljahr – überhaupt nicht, sagt Gensler, der deshalb „nur“ Ausgleichsvorschläge macht.

Der Verkauf der Kreiswerkebeteiligung ist einer, die Einpreisung eines globalen Minderaufwands in Höhe von 5,5 Millionen Euro ein anderer. Dieses Instrument ist neu im Handwerkskasten der Kämmerer und Teil der brandneuen Kommunalhaushaltsverordnung – kurz KomHVO. Die erlaubt es, ohne nähere Kennzeichnung eine Einsparung von bis zu einem Prozent der „ordentlichen Aufwendungen“ pauschal in den Haushalt aufzunehmen. Im Sinne von Haushaltsklarheit sei das wenig charmant, sagt Gensler, aber irgendwie nachvollziehbar. „Fakt ist, dass wir in den vergangenen Jahren immer einen Überschuss von plus minus ein Prozent verbucht haben.“

2019 geht diese Rechnung nicht auf. Stand heute schließt die Jahresrechnung mit einem Minus ab, das das erwartete Defizit noch einmal um sechs Millionen Euro vergrößern wird. Der Haushalt ist also schon jetzt unter Druck. Und die Steuerschätzungen vom Mai lassen befürchten, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – der mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle – um neun Millionen Euro unter den Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung liegen.

Neuss wird bald keine
Sonderrolle mehr spielen

In diesem Zahlenwerk hatte die Kämmerei das erwartete Defizit schon mit 18,5 Millionen Euro prognostiziert, die nun – dank Kreiswerke und KomHVO – auch erreichbar scheinen. Aber das zehrt weiter an den Rücklagen, die nach einer unerwarteten Steuereinnahme in Höhe von 152 Millionen Euro auf 112 Millionen angewachsen war. Ob die Stadt dieses Geld ganz oder doch in großen Teilen zurecht eingenommen hat, ist noch nicht entschieden. Das betroffene Unternehmen hat auch über zwei Jahre nach der Vorveranlagung noch immer keinen abschließenden Steuerbescheid. Aber die Stadt greift schon tüchtig zu. Ende 2019 bleiben noch 49 Millionen auf der hohen Kante, aber die sind vermutlich Ende 2022 ganz aufgezehrt. Aber so weit war die Stadt ja schon einmal – unter einem anderen Bürgermeister. An den Steuersätzen wird vorerst trotzdem nicht gedreht. Bei der Gewerbesteuer kann die Stadt nicht (Gensler: „Die Stadt lebt von der Gewerbesteuer“), bei der Grundsteuer will sie nicht. Denn nur eine Verdoppelung würde das 2020 erwartete Gesamtdefizit ausgleichen.

Dass Neuss als wohlhabende Stadt unter den Städten und Gemeinden des Landes bald keine Sonderrolle mehr spielt, lässt sich an einem Punkt festmachen: Ab 2021 rechnet Gensler wieder mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von sieben Millionen Euro – also mit etwas „Sozialhilfe“ vom Land.

Der am Freitag im Rat vorgestellte Entwurf ist also dank der Rücklage ausgeglichen und hat bei den Ausgaben eine Größenordnung von 527 Millionen Euro. Die teilt Gensler in fünf etwa gleich große Positionen ein: Personal, Kinderbetreuung, Mieten an das Gebäudemanagement und sonstige Aufwendungen, die Kreisumlage und ein Fünftel, bei dem sich im Rahmen der folgenden Verhandlungen noch etwas verschieben lässt.

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