Dormagen: Sondersitzung zum Konjunkturpaket geplant
Politik: Laut Bürgermeister Hilgers liegt eine Reihe von Vorschlägen für neue Investitionen vor. Doch zunächst wird abgewartet.
Dormagen. In der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt gab es nur wenige Diskussionen. Nach knapp einer halben Stunde war der öffentliche Teil der Sitzung abgehandelt. Das liegt unter anderem daran, dass zwei Punkte der Tagesordnung vertagt wurden: das Thema "Konjunkturpaket II - Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts" und die "Beseitigung brandtechnischer Mängel in städtischen Schulen".
Beide Punkte sollten gemeinsam behandelt werden. CDU und SPD sind sich darin einig, dass die nötigen Investitionen wegen neuer Brandschutzrichtlinien mit den Haushaltsmitteln bezahlt werden, die ursprünglich für andere Sanierungen der Schulen vorgesehen waren. Die zurückgestellten Sanierungen dagegen sollen mit Hilfe des Konjunkturpaketes realisiert werden.
Allerdings schlug Bürgermeister Heinz Hilgers vor, beide Tagesordnungspunkte zu vertagen und möglicherweise in ein bis zwei Wochen eine Sondersitzung einzuberufen. Bevor man Beschlüsse und den Wirtschaftsplan ändere, solle man warten, bis genau bekannt werde, welche Voraussetzungen wie erfüllt werden müssen, um das zusätzliche Geld zu bekommen.
"Wir haben bereits eine Reihe von Vorschlägen in der Schublade, wie das Geld sinnvoll verwendet werden kann, können aber erst vernünftig arbeiten, wenn Details bekannt werden", sagte Hilgers. Derzeit wisse man nur, dass vom Staat keine Pauschalzahlungen vorab geleistet werden, sondern erst nach Abschluss der Investition ein Verwendungsnachweis erbracht werden müsse, der auch die Zusätzlichkeit beweist, sagte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian.
Das heißt: Zunächst müsste die Stadt die Sanierung der Schulen selbst finanzieren und nach dem Abschluss beweisen, dass die Sanierung zusätzlich zu den geplanten Investitionen geleistet wurde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer betonte, dass die Stadt auch mit Zuweisungen vom Kreis rechnen könne, der 7,1Millionen Euro bekommen soll. Weil viele Institutionen des Kreises wie etwa das Krankenhaus oder das Museum auf Dormagener Stadtgebiet liege, könne man mit etwa 1,5 Millionen Euro rechnen, gehe man nach der Schlüsselzuweisung.
Der Rat beschloss ferner die neuen Richtlinien zur Förderung des Eigenheimbaus und des Ersterwerbs von Wohnraum. So erhalten Häuslebauer auf städtischem Grund eine Prämie von 10000 Euro sowie 3000 Euro je Kind (WZ berichtete).
Auch die Satzung zur Straßenreinigung war Thema. Die Gebühren werden demnach nicht erhöht. Es bleibt bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung bei den 1,92 Euro für allgemeine Straßen und 7,92 Euro für die Fußgängerzone.
Der Winterdienst in einigen Straßen, die seit der letzten Satzungsänderung neu hinzugekommen sind, soll auf die Anlieger übertragen werden. Im Einzelnen sind das die Straßen Xantener Weg in Dormagen, Alexander-Schmorell-Weg, Christoph-Probst-Weg, Dietrich-Bonhoefer-Straße, Franz-Gerstner-Straße, Hans-Scholl-Straße, Johann-Elser-Weg, Joseph-Emonds-Weg, Julius-Leber-Weg, Sophie-Scholl-Straße, Von-Stauffenberg-Straße, Von-Witzleben-Straße und Wilhelm-Leuschner-Weg in Hackenbroich/Delhoven sowie Am Schwiertzhof und Paul-Bertoli-Straße in Nievenheim/Delrath.
