Dormagen: Düstere Haushaltsprognose

Politiker stimmen Nachtragshaushalt zu. Defizit von 11,3 Millionen Euro erwartet.

Dormagen. "Sollte sich die Wirtschaft wieder erholen, wird es noch mindestens vier Jahre dauern, bis wir den hohen Stand der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2007 und 2008 wieder erreicht haben", prognostiziert Bürgermeister Heinz Hilgers. Der Haushaltsabschluss für dieses und das kommende Jahr sehen düster aus.

Der städtische Haushalt ist nicht ausgeglichen, er weist ein Defizit von 4,9 Millionen Euro aus. "Ein Ausgleich kann trotz der strikten wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung und der durch den Nachtragshaushalt erarbeiteten Einsparungen nur unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,9Millionen Euro erfolgen", erläutert Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Denn wegen der erwarteten Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer und bei anderen Mehraufwendungen, vor allem im Sozialbereich, klafft eine Lücke von über 10Millionen Euro im Haushalt. Darüber hatte der Kämmerer bereits im Juni informiert und Gegenmaßnahmen ergriffen. So sind freiwillige Leistungen um 20 Prozent gekürzt. Geplante Investitionen wie der Kunstrasenplatz in Straberg werden vorerst nicht realisiert.

"Investitionen, die jedoch bereits begonnen wurden, werden abgeschlossen", erläutert Cyprian. Für das kommende Jahr wird bereits jetzt mit einem Defizit von 11,3 Millionen Euro gerechnet. "Besorgniserregend ist, dass der Kreis bisher keine Debatte über die Mindereinnahmen führt. Denn auch er muss mit Mehrausgaben im Sozialbereich und mit Mindereinnahmen aus den Kommunen rechnen", sagt Hilgers.

Kämmerer Cyprian hat am Freitag den Politikern einen Entwurf zur Nachtragssatzung des Haushalts vorgelegt. "Natürlich sind wir über einen Nachtragshaushalt nicht erfreut, aber die Entwicklung war nicht abzusehen", sagt Wiljo Wimmer, CDU-Fraktionsvorsitzender. Jetzt gehe es darum, den Haushalt vernünftig abzuwickeln. "Denn bis der Nachtragshaushalt rechtskräftig ist, haben wir das Jahr 2010." Das sieht Ingo Kolmorgen (Grüne) ganz ähnlich: "Viel Zeit ist nicht mehr." Und Bernhard Schmitt (SPD) verweist auf die kommenden Haushaltsberatungen: "Die werden spannend." Beate Brebeck (FDP) erinnert daran, dass ihre Fraktion Sparsamkeit längst angemahnt hatte, stimmt aber zu.

Der Nachtragshaushalt wird dann bei zwei Gegenstimmen beschlossen: Zentrum und BfD lehnen mit der Verweis darauf ab, dass der Rasenplatz in Straberg vorerst nicht verwirklicht werden könne.

Am kommenden Donnerstag muss der Rat noch zustimmen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort