Dormagen: Bürgerbegehren gegen neue Beigeordnetenstelle?
Die Zentrums-Fraktion macht ihre Drohung Ernst: Die Dormagener sollen selbst über die Neubesetzung entscheiden.
Dormagen. Der Sturm hatte sich angekündigt. Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik hatte schon in der Dezember-Sitzung des Rates damit gedroht, ein Bürgerbegehren gegen die von der Jamaika-Koalition beschlossene neue Beigeordnetenstelle auf die Tagesordnung zu bringen. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) hat nun die entsprechenden Unterlagen erhalten. Er lässt derzeit vom Service Recht prüfen, ob ein Bürgerbegehren gegen diese Personalentscheidung der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht.
Woitzik hat sich bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln informiert: 145560 Euro würde ein Wahlbeamter der Gehaltsstufe B2 die Stadtkasse jährlich kosten-Bruttogehalt, Arbeitsplatzausstattung und Verwaltungskosten eingerechnet. Würde noch eine Sekretärin auf einer Gehaltsstufe TVöD 9 eingestellt, kämen noch einmal 77880 Euro jährlich hinzu. Bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt, der Kürzung bei den Vereinszuschüssen und einem Sanierungsstau an den Schulen sei es "geradezu skandalös", so Woitzik, dass der Bürgermeister und seine Koalition von den Bürgern Einschränkungen einforderten, selbst aber nicht mit gutem Beispiel vorangingen. "Bei einem Zinssatz von drei Prozent ließen sich mit dieser Summe sieben Millionen Euro Kredit finanzieren. Damit könnte man alle ekelerregenden Schultoiletten und maroden Schulgebäude sanieren und noch den Rasenplatz in Straberg bauen."
Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) betrachtet das geplante Bürgerbegehren äußerst argwöhnisch: "Meine erste Einschätzung ist, dass es sich bei dieser Angelegenheit um die innere Organisation der Verwaltung handelt und ein Bürgerbegehren deshalb unzulässig ist."
Die Zentrumspartei zweifelt jedoch nicht an der Rechtmäßigkeit ihres Ansinnens: "Wir sehen nicht, dass ein Ausschlusskriterium zutrifft." Woitzik zieht als Vergleich ein Bürgerbegehren in der Stadt Wesel heran. Das dort regierende "Bündnis für Wesel" aus SPD, FDP, den Grünen und der Unabhängigen Weseler Wählergemeinschaft (UWW) hatte im Herbst ebenfalls die Einrichtung einer neuen Beigeordnetenstelle durchsetzen wollen. Die CDU initiierte in der Niederrheinstadt ein Bürgerbegehren dagegen, das Bündnis ließ angesichts des immer größer werdenden öffentlichen Drucks die Pläne auch ohne Bürgerentscheid fallen.
Auch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster macht dem Zentrum Mut. Im März dieses Jahres hatten die Richter im Falle der Stadt Greven ein Bürgerbegehren gegen die Abschaffung einer Beigeordnetenstelle für zulässig erklärt.
Damit der Rat sich erneut mit dem Thema befasst, müssten knapp 3700 Stimmen gesammelt werden. "Die Ausschreibung für die Stelle läuft bereits, die können wir nicht mehr stoppen. Mit diesen Unterschriften könnten wir aber vielleicht verhindern, dass in der nächsten Ratssitzung am 4.Februar der Beigeordnete gewählt wird", unterstreicht Woitzik. Bis Weihnachten, erklärte Bürgermeister Hofmann, werde die Prüfung abgeschlossen sein. fg
