Debatte um Migrantenwahlrecht

Debatte um Migrantenwahlrecht

Landespolitiker sprachen mit Dormagenern.

Dormagen. Sie war ziemlich auf sich gestellt: Bis auf Serap Güler, CDU-Fraktionsmitglied im Landtag NRW, waren alle Vertreter der Landesparteien der Auffassung, kommunales Wahlrecht für Migranten sollte bald eingeführt werden.

Die 35-Jährige, die seit fünf Jahren deutsche Staatsbürgerin ist, steht auf dem Standpunkt: „Ich möchte, dass Sie an allen Wahlen teilnehmen können, nicht nur an den kommunalen“, sagte sie zu einer Türkin, die seit 35 Jahren in Dormagen lebt und die Geschicke ihrer Heimatstadt („Ich fühle mich auch als Deutsche und bin Dormagenerin“) politisch mitbestimmen möchte, ohne den Weg der Einbürgerung zu gehen.

Auf die „dringend nötige Möglichkeit der politischen Teilhabe auf Kommunalebene nicht nur für EU-Bürger“ verwies Mehmet Güneysu, Vorsitzender des Integrationsrates Dormagen, der mit dem Landesintegrationsrat die Podiumsdiskussion „Hier, wo ich lebe, will ich wählen!“ im Dormagener Ratssaal organisiert hatte: „Migranten brauchen politische Teilhabe zur richtigen Integration.“ Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates, ging noch weiter: „In meiner Brust schlagen zwei Herzen für mein Herkunftsland und mein Zuhause — soll ich mich dazwischen entscheiden wie zwischen Mutter und Frau? Das kann ich nicht!“ Während Hans-Willi Körfges, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, keine rechtlichen Bedenken für ein kommunales Wahlrecht für Migranten sah, hatte Ahmet Ilhan vom FDP-Kreisvorstand Rhein-Erft da Bauchschmerzen, befürwortete aber ebenso wie Jutta Velte MdL (Grüne) und Michele Marsching MdL (Piraten) das kommunale Wahlrecht.

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