"Bauland an der Schiene": Stadt Neuss macht bei Landesprojekt nicht mit

Wohnungsnot in Neuss : Bahn-Bauland sorgt für Streit

Auf die Einladung des Landes zu Gesprächen über potenzielles Bauland in Bahnnähe hat die Verwaltung nicht reagiert. Die CDU wirft der Stadt genau das jetzt vor.

Viele Städte suchen Flächen für den Wohnungsbau – und das Land sucht mit. „Bauland an der Schiene“ heißt das Projekt, das Bauministerin Ina Scharrenbach im Herbst gestartet hat. Seitdem konnte ihre Behörde mit den kommunalen Planern 2525 Hektar potenzielles Bauland im Radius von drei Kilometern rund um Bahn-Haltepunkte identifizieren, aber keinen einzigen Quadratmeter in Neuss. Denn die Stadt spielt nicht mit. Das bringt ihr massive Kritik namentlich aus der CDU ein.

„Beim Thema Wohnraum ist die Situation so eng, dass wir jede Chance nutzen sollten“, sagt Sven Schümann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. Dass die Stadt auf die Einladung des Landes nicht reagiert hat, will er deshalb ebenso wenig hinnehmen wie der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings. Der sieht regelmäßig bei der S-Bahn-Fahrt zum Landtag, welche Bauland-Potenziale beiderseits von Bahngleisen liegen – und wie etwa die Stadt Düsseldorf damit umgeht.

Geerlings fordert Bürgermeister Reiner Breuer zum Handeln auf. Der müsse zuerst erklären, so Geerlings, „warum er in Sonntagsreden ständig davon spricht, mehr Wohnraum zu schaffen, am Werktag aber das Angebot des Landes nicht annimmt“.

Das bietet in einem ersten Schritt ein Baulandgespräch an, an dem auch Vertreter der Bahnflächen-Entwicklungs-Gesellschaft des Landes (BEG) teilnehmen. In Stufe zwei unterstützt das Land an geeigneten Standorten Rahmenplanungen durch Übernahme von 50 Prozent der Kosten. Es geht also auch um Geld.

Im Planungsausschuss am Donnerstag wird das Thema zur Sprache kommen, denn dann gibt die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Entwicklung der alten Pierburg-Flächen in der Nordstadt. Dort hat die Stadt genau das im Sinn, was das Landesprojekt erreichen will, berichtet Planungsdezernent Christoph Hölters – Wohnungsbau nur einen Steinwurf von der S-Bahn entfernt. Versuche, dieses Projekt im Flächennutzungsplan abzubilden, habe aber die Bezirksregierung bisher abgeblockt.

Vor diesem Hintergrund kam die Stadt zu der Überzeugung, dass weitere Gespräche mit dem Land wohl wenig bringen – zumal ein zweites Referenzprojekt für „Bauland an der Schiene“ schon weit fortgeschritten ist. Denn noch im Sommer wird das integrierte städtebauliche Handlungskonzept für das Bahnhofsumfeld fertig, das Ideen für 100 Hektar bündelt. Dieses Konzept sei die Grundlage, so Hölters, „um hoffentlich erfolgreich auf viele Fördertöpfe zugreifen zu können“. Im Herbst gibt es dazu einen Termin mit dem Ministerium.

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