Am 24. Mai in Neuss: Klimaschutz-Demo vor Europawahl 2019

Am 24. Mai in Neuss : Neuss soll sich dem Konstanzer Klimanotstand anschließen

Am 24. Mai soll auf Markt und Freithof ein Zeichen gesetzt werden.

Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz am Bodensee Anfang Mai den Klimanotstand ausgerufen und damit auf die Forderungen der Bewegung „Fridays for Future“ reagiert. Das soll Schule machen. Die Fraktion „Die Linke“ will erreichen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am Freitag den Inhalt der Resolution des Konstanzer Gemeinderates übernimmt und „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anerkennt. Das hätte konkrete und sicher auch finanzielle Auswirkungen auf das städtische Handeln.

Demo am 24. Mai schließt an die „Fridays for Future“-Bewegung an

Mehr Anstrengungen für den Klimaschutz fordern nicht nur die Linken. Organisiert von dem Aktionsbündnis „Neuss steht für den Frieden“ soll es am Freitag vor der Europawahl (24. Mai, ab 13 Uhr) wieder eine Freitagsdemonstration geben. Ein deutliches Zeichen „für eine lebenswerte Zukunft und ein lebendiges Europa“ soll nach Darstellung von Mitinitiator Stephan Thönnessen von der Demo auf Markt und Freithof ausgehen.

Sie schließt inhaltlich an eine Kundgebung der „Fridays for Future“-Bewegung im April an, in deren Anschluss Bürgermeister Reiner Breuer die meist jugendlichen Teilnehmer zu einem Klima-Talk ins Rathaus einlud. Dabei wurde auch das Klimaschutzkonzept der Stadt vorgestellt, an dem weiter gearbeitet wird, auch wenn sich die Stadt aus dem Zertifizierungsverfahren für den „European Climate-Award“ abgemeldet hat. Davon, den Klimanotstand auszurufen, war nicht die Rede. Das habe dem Bürgermeister wohl zu dramatisch geklungen, vermutet der Linken-Fraktionsvorsitzende Roland Sperling, der seinen Antrag deshalb „Klimanotstand vermeiden“ überschrieben hat.

„Es liegt auch in der Verantwortung unserer Stadt, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden“, sagt Sperling. Seine Fraktion will dazu erreichen, dass bei allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse von der Verwaltung die etwaigen klimarelevanten Auswirkungen dargestellt werden – bevor abgestimmt wird. Und: Es sollen stets die Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima- Umwelt- und Artenschutz auswirken. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben auf den Konstanzer Beschluss reagiert. Notwendig sei ein „deutschlandweiter Masterplan“, fordert der Städte und Gemeindebund – und eine nachhaltige Unterstützung kommunaler Klimaschutzaktivitäten.