1. NRW
  2. Rhein-Kreis Neuss
  3. Meerbusch

Wahlbetrug: Bürgerinitiative kontra Nicole Niederdellmann

Wahlbetrug: Bürgerinitiative kontra Nicole Niederdellmann

Bürgerinitiative kontra Nicole Niederdellmann.

Meerbusch. Die Nachricht in der Ratssitzung kam überraschend und sorgte für Kopfschütteln: Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD) sagte, ihr sei zu Ohren gekommen, bei dem anstehenden Bürgerentscheid Anfang Januar zur Barbara-Gerretz-Grundschule habe es bei der Möglichkeit der Briefwahl Versuche der Wahlmanipulation gegeben. Wie das genau vonstatten gegangen sein soll, wusste sie zwar auch nicht, „möglicherweise sind jedoch Wahlkarten eingesammelt worden“.

Wie dem auch sei: Das Gerücht war gestreut. Bürgermeister Dieter Spindler verwies darauf, dass bei dem Bürgerentscheid die Durchführung der Briefwahl wie bei einer „normalen“ Wahl gehandhabt werde, eine Manipulation erscheine ihm daher unwahrscheinlich.

Am Freitag reagierte Arndt Fiebig, Sprecher der Bürgerinitiative zum Erhalt der Osterather Schule, auf den Vorfall. Er verwies den — so nicht von Niederdellmann erhobenen — Vorwurf, Bürger sollten bei der Stimmabgabe beeinflusst oder Stimmzettel eingesammelt werden, ins Reich der Fabel. Derartige Vermutungen offen zu äußern, spreche dafür, dass den Parteien keine anderen Argumente mehr einfallen würden, als die Initiative direkt zu attackieren. Die Gegner einer Schulschließung würden lediglich „ihre Inhalte“ unter die Menschen bringen — was offiziell genehmigt und vor jeder Wahl Usus sei, sagte Fiebig.

Nicole Niederdellmann-Siemes wiederum erklärte, sie habe die Bürgerinitiative an keiner Stelle direkt angegriffen, sondern nur allgemein bei der Verwaltung nachgefragt, ob sichergestellt sei, dass auch wirklich nur der Wahlberechtigte sein Votum abgeben kann. „Ich finde es jedoch richtig und wichtig, dass die Bürger offen und umfassend über die Argumente für oder gegen die Schließung der Schule informiert werden“, so die Sozialdemokratin.

Unterdessen haben CDU, FDP, SPD und Grüne einen gemeinsamen Brief aufgesetzt, der an die Meerbuscher Haushalte verschickt wird. Inhalt: die Bitte, für eine Schließung zu stimmen, „auch wenn diese schmerzhaft, aber leider unvermeidbar ist“.