Spindler: Harsche Kritik wegen Dienstmail
Spindler distanziert sich von CDU-Werbung eines Mitarbeiters.
Meerbusch. In seiner letzten Ratssitzung als Bürgermeister konnte Dieter Spindler sich am Donnerstagabend zumindest über einen Entschluss freuen: Die Böhlerstraße soll 2015 gebaut werden. Der Meerbuscher Rat stellte die Weichen, jetzt muss nur noch — wie angekündigt — im Herbst der Düsseldorfer Rat folgen. „Ich sage bewusst nicht wird“, betonte Spindler in Anspielung auf die langwierige Planung.
Weniger froh machten ihn dagegen Anfragen von UWG und FDP. Scharf kritisieren die Fraktionen, dass ein Mitarbeiter der Stadt über seinen städtischen E-Mailaccount und offenbar auch in der Kernarbeitszeit Werbemails für die CDU verschickt hat. Bürgermeister Spindler teilte die Kritik vor allem an der Nutzung des städtischen Accounts („Das ist unerträglich“), erläuterte jedoch detailliert, das die Mails nicht in der Dienstzeit verschickt worden seien.
Vielmehr sei durch Aus- und Einstempeln, Überstundenabbau beziehungsweise ein nicht zu umfangreiches Fehlzeitenkonto die Möglichkeit gegeben, auch während der Kernzeiten — in Absprache mit dem Bereichsleiter — Auszeiten zu nehmen. Das sei hier geschehen. Generell sei den Mitarbeitern die private Nutzung des Internets in Pausen erlaubt, eine Untersagung wäre „lebensfremd“. „Ich bedaure den Vorgang, aber davor ist man nicht gefeit“, sagt Spindler. Für dienstrechtliche Maßnahmen gebe es keinen Anlass.
Informiert wurde der Rat außerdem über die Einsetzung von zwei Arbeitskreisen, die eine mögliche Flugroutenverlegung und die Veränderung der Flughöhen diskutieren. Unabhängige Experten, Vertreter der Flugsicherung, der Bundesvereinigung der Fluglärmgegner sowie Vertreter der Kommunen werden sich zusammensetzen. Erste Lärm-Messergebnisse der neuen Station an der Webergasse in Lank sollen nach drei Monaten vorliegen.
