Das sagen Ratspolitiker Getrennte Wege als Dauerlösung?
Meerbusch. · Am 18. August trifft sich der Bauausschuss zu seiner nächsten Sitzung. Dann wird es voraussichtlich auch darum gehen, ob die Sperrung für Radfahrer dauerhaft bleiben könnte. Wir haben uns im Vorfeld bei den Fraktionen umgehört.
Die Sperrung auf dem Rheindeich bleibt ein umstrittenes Thema. Seit Ostern sind dort Rad- und Gehweg voneinander getrennt, so dass der Radverkehr unterhalb des Deiches umgeleitet wird. Die Stadtverwaltung wollte so hauptsächlich Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes abwenden und verhindern, dass sich die Menschen dort zu nahe kommen. Drei Monate nach Aufstellung der Sperrung scheint es nun Bestrebungen zu geben, diese Regelung dauerhaft beizubehalten. „Die Trennung wurde wegen Corona eingeführt, aber sie scheint auch für die generelle Sicherheit sinnvoll zu sein. Deshalb könnte man über eine Dauerlösung nachdenken“, erklärte ein Sprecher der Stadt.
Was sagen die Ratsfraktionen zu diesem Thema, das am 18. August auf der Agenda des Bau- und Umweltausschusses steht? Wir haben mit einigen Ratsmitgliedern gesprochen.
Heidemarie Niegeloh (SPD)
Die SPD-Politikerin kennt beide Sichtweisen: „Ich nutze einen Teil des Rheindeichs für meine Nordic-Walking-Strecke, bin aber auch mit dem Fahrrad dort unterwegs.“ Sie hält eine dauerhafte Trennung zwischen Radverkehr und Fußgängern für sinnvoll. Deshalb habe sie das Thema bereits bei der vergangenen Ausschusssitzung im Juni angeregt. „Ich halte das für eine gute Idee. Die Stelle war schon immer problematisch und schwierig – vor allem für Fußgänger, weil von ihnen erwartet wird, dass sie den Fahrradfahrern aus dem Weg gehen, um eine Kollision zu vermeiden.“
Natürlich würde sie verstehen, dass auch die Radfahrer gerne die Aussicht des Rheins genießen würden. „Das will jeder, auch Autofahrer. Und bei denen geht das ja nun mal auch nicht.“ Ihrer Ansicht nach sei der Weg für eine gemeinsame Nutzung von Radfahrern und Fußgängern zu schmal. Hinzu kämen die leider oft wenig rücksichtsvollen Fahrradfahrer.
Leo Jürgens (CDU)
Radler sind auch dem Ausschussvorsitzenden Leo Jürgens ein Dorn im Auge. „Die Stelle ist ja schon seit Jahren ein Thema. Es ist einfach Wahnsinn, was manche Rennradfahrer dort veranstalten“, ärgert sich der CDU-Mann über rücksichtslose Verkehrsteilnehmer. Die perfekte Lösung für eine Regulierung hat Jürgens noch nicht gefunden, weist er doch bei der aktuellen Trennung auf ein neu entstandenes Problem hin. „Seit der Sperrung beschweren sich immer mehr Leute, die in Langst-Kierst Am Oberbach wohnen, weil die Fahrradfahrer dort nun über die Straße rasen und für Gefahr sorgen.“
Auch Jürgens ist gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, glaubt aber, dass die Problematik nur über die Vernunft der Rennradfahrer gelöst werden könne. „Wir kriegen das nur in den Griff, wenn wir dieser gewissen Gruppe in den Hintern treten“, erklärt er deutlich. Auf der einen Seite wolle man die Leute zum Radfahren bewegen, auf der anderen Seite zwingt man sie nun unten am Deich zu fahren, weil sich zu viele Rennradfahrer rücksichtslos verhielten.
Barbara Neukirchen (Die Grünen)
Als die Sperrung während der Coronavirus-Hochzeit aufgestellt wurde, hatten sich die Grünen klar dafür positioniert. Ob es eine dauerhafte Lösung werden könnte, habe man in der Fraktion aber noch nicht entschieden, sagt Barbara Neukirchen. „Wenn das Thema bei der kommenden Ausschusssitzung besprochen wird, werden wir uns die Argumente ganz genau anhören und dann entscheiden.“ Sie persönlich sieht den offensichtlichen Vorteil, dass seit der Trennung die Sicherheit der Fußgänger oben auf dem Deich erhöht wurde. „Auf der anderen Seite verstehe ich auch die rücksichtsvollen Radfahrer, die gerne weiterhin mit Blick auf den Rhein dort entlangfahren möchten. Ich bin auf die Diskussion gespannt und werde danach abwägen.“
Michael Berthold (FDP)
Als Mitglied des „Arbeitskreises Radverkehr“ im Stadtrat kennt sich Berthold mit der Thematik bestens aus. Bevor über mögliche Dauerverbote diskutiert werden könne, müsse erst mal formal rechtlich geklärt werden, ob die Stadt dazu überhaupt befugt wäre: „Da der Deich mit Fördermitteln errichtet wurde, müsste zunächst geprüft werden, bei wem die Zuständigkeit liegt. Bei der Stadt oder doch eher beim Deichverband? Das ist zunächst eine rechtliche Frage.“
Er würde es schade finden, wenn er mit seinem Rad nicht mehr oben mit Rheinblick am Deich entlangfahren könnte, sieht aber die Notwendigkeit einer Änderung. „Ich bin pro Radfahrer, aber so kann es nicht bleiben. Da die ,Fairzone’-Markierungen nicht helfen, muss etwas anderes unternommen werden.“
Dieter Schmoll
(UWG/Freie Wähler)
Die dauerhafte Sperrung und Trennung der Wege sieht Schmoll äußert kritisch: „Meiner Meinung nach sollte dort nicht zu viel reglementiert werden. Wir müssen aufpassen, dass wir uns keinen Schilderwald in die Landschaft setzen.“ Auch er habe natürlich in der Vergangenheit wahrgenommen, dass es an schönen und verkehrsreichen Wochenenden häufiger zu Unfällen auf dem Deich gekommen sei, eine Trennung zwischen Rad- und Gehweg sieht er dort aber nicht als Lösung. „Ich würde beides gemeinsam auf dem Deich belassen. Im normalen Betrieb stellt dies kein Problem dar und Fußgänger haben dort genug Möglichkeiten, auf andere, parallele Wege auszuweichen, die oft eh attraktiver sind.“
Als mögliche Regulierung bringt Schmoll eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrradfahrer ins Spiel. „Natürlich sind schnelle Fahrräder mit einer hohen Geschwindigkeit eine Gefahr.“ Eine Höchstgeschwindigkeit auf dem Deich würde diesem Problem vorbeugen.
Marc Becker (Linke/Piraten)
Der Fraktionsvorsitzende von Piraten/ Linke geht pragmatisch an die Diskussion heran: „Wir haben in dem Bereich zunehmenden Verkehr: E-Bikes, Rennräder, Cargobikes. Das bedeutet weniger Platz für mehr Leute“, sagt Becker. Allein deshalb sei es für ihn offensichtlich, dass dort etwas unternommen werden muss.
