Rhein-Kreis Neuss: Konjunkturpaket als Chance
Kreisausschuss: Die geplanten Fördermittel aus Berlin wecken auch im Kreis Begehrlichkeiten. Die Verwaltung legt Investitionsliste vor.
Rhein-Kreis Neuss. Der Rhein-Kreis Neuss will vom milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren. Wie und wo war gestern Thema im Kreisausschuss.
"Das ist eine große Chance, die wir wahrnehmen wollen", sagte Landrat Dieter Patt. Durch das Kreisentwicklungskonzept sei die Verwaltung bestens vorbereitet und in der Lage, Investitionsmaßnahmen - vor allem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz - umgehend anzupacken. Besonders im Auge hat der Landrat dabei Projekte, die der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen und Konjunkturimpulse geben.
Dabei will Patt auch die Unternehmer einbeziehen. Eine gemeinsame Infoveranstaltung mit Sparkasse und NRW Bank zu der Inanspruchnahme und Beantragung von Fördermitteln sei bereits geplant.
Ein Teil des Geldes soll in Projekte des lokalen Energiepaktes fließen. Dazu gehören zum Beispiel die energetische Versorgung von Schloss Dyck mit Miscanthus, der Gewächshauspark in Neurath mit Abwärmenutzung aus dem Kraftwerk, der Ausbau der Forschungsstelle Rekultivierung in Hackhausen und die Windtestfelder auf der Frimmersdorfer Höhe. Investiert werden soll in die Infrastruktur der beiden Kreiskrankenhäuser, die Lärmsanierung an kommunalen Straßen, Radwege, Schienen und Bahnhöfe.
Geld ist vor allem auch für den Schul- und Qualifizierungsbereich vorgesehen. Im Fokus steht zudem eine neue Sporthalle. Es fehle an einer Multifunktionshalle mit einer Kapazität für 2500 Zuschauer. Erste Konzepte für einen Handballschwerpunkt in Korschenbroich seien schon erarbeitet worden.
Die eigene CDU hat der Landrat auf seiner Seite und die Opposition offensichtlich auch. Die SPD hat in ihrem Investitionsprogramm recht ähnliche Vorstellungen aufgelistet, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Lutz Lienenkämper spitz bemerkte: "Der SPD-Antrag liest sich flüssig und ist überflüssig."
Im Konjunkturpaket stecke zwar "jede Menge Potenzial", über einen regelrechten Geldsegen machte sich Lienenkämper aber keine großen Illusionen: "Vor März wissen wir nichts, das ist wie beim Winterschlussverkauf." Rainer Thiel (SPD) ergänzte: "Wir müssen darüber reden, was wir uns wünschen."
Man dürfe aber nicht nur an die Investitionen denken und auch die Entschuldung nicht außer Acht lassen, mahnte Bijan Djir-Sarai (FDP). Jürgen Güsgen (UWG) redete den Ausschussmitgliedern ins Gewissen: "Das Geldpaket darf kein gefundenes Fressen für die Wahl 2009 sein. Wir müssen schauen, was die Konjunktur ankurbelt und wirklich wichtig ist."
