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Politiker wollen die Anzahl der Wahlplakate begrenzen

Politiker wollen die Anzahl der Wahlplakate begrenzen

Die Verwaltung schlägt 80 Plakate für die gesamte Stadt vor.

Über das Ziel sind sich alle einig: Sämtliche im Rat vertretenen Parteien wollen die Plakatflut vor Wahlen eindämmen. Dafür haben sie zahlreiche Argumente: „Weniger Papier bedeutet mehr Klimaschutz“, betonte Renate Kox (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss. „Wahlwerbung auf Plakaten im Straßenraum hat im Zeitalter des Internet kaum noch Auswirkungen auf das Wahlverhalten“, meinte Jürgen Peters (Grüne).

Zuvor hatte der Leiter des Rechtsamtes, Marc Saturra, die rechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung von Wahlwerbung erläutert: „Im Regelfall haben alle Parteien einen Anspruch darauf, dass eine Sondernutzungserlaubnis zum Plakatieren von Wahlwerbung erteilt wird.“ Dieser grundsätzlich anerkannte Anspruch werde jedoch nicht unbegrenzt gewährt. Man könne Einschränkungen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht machen. Außerdem müsse sowohl bei der Anzahl der Plakatstandorte als auch bei der Werbewirksamkeit dieser Standorte die Chancengleichheit gewahrt bleiben.

Auf Grundlage dieser Erläuterungen schlug die Verwaltung vor, bei den kommenden Wahlen in 2020 pro Partei 80 Plakate für das gesamte Stadtgebiet zu genehmigen. Eine genaue Zuordnung erfolge je nach Größe der Ortsteile. Außerdem könnten die Parteien die Nutzung von Großplakatwänden beantragen, für die konkrete Standorte bereits festgelegt wurden.

Es bestand Unklarheit darüber,
ob 80 Plakate zu wenig sind

Ob es sich denn um Plakate oder Plakatstandorte handle, wollte Klaus Rettig (FDP) wissen. Normalerweise würden zwei Plakatträger an einem Standort mit dem Rücken zueinander aufgestellt. Dann bräuchte man natürlich eine größere Anzahl. Außerdem: Solle diese Anzahl dann für alle drei Wahlen – sprich: Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl und Wahl des Landrats – gemeinsam gelten? Das sei dann wohl doch ein bisschen wenig, kritisierte er. Auch die Vertreter anderer Parteien waren sich nicht schlüssig, ob die vorgeschlagene Zahl von 80 Standorten (mit je zwei Plakaten) ausreichend sei. Dies soll nun intern besprochen und ein Beschluss in der nächsten Sitzung gefasst werden. „Ein Beschluss muss aber her, damit unsere Entscheidung verbindlich ist“, unterstrich Peters. kir