Letzte Sitzung des Jahres Rat in Meerbusch soll über Stadtfinanzen für 2024 entscheiden

Meerbusch · Im kommenden Jahr muss die Stadt massiv investieren, unter anderem in die Schullandschaft. Dafür werden an anderer Stelle Sparmaßnahmen nötig – die Politik hat den Haushalt für 2024 in den vergangenen Wochen diskutiert.

Der Stadtrat stimmt bei der letzten Sitzung des Jahres unter anderem über die Gebührenordnung ab.

Der Stadtrat stimmt bei der letzten Sitzung des Jahres unter anderem über die Gebührenordnung ab.

Foto: RP/Dominik Schneider

(dsch) Am kommenden Donnerstag, 14. Dezember, findet die letzte öffentliche politische Sitzung des Jahres statt. Der Stadtrat trifft sich um 17 Uhr im Foyer des Städtischen Meerbusch-Gymnasiums in Strümp. Interessierte Bürger sind als Zuhörer willkommen und können ihre Anliegen in einer Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung äußern. Zudem wird die Sitzung live online übertragen, den Link gibt es auf der Stadthomepage www.meerbusch.de. Auf der Tagesordnung stehen danach unter anderem folgende Punkte:

Haushalt

Die Beratungen rund um die Stadtfinanzen laufen in den verschiedenen Fachausschüssen bereits seit einigen Wochen, nun werden all diese Ergebnisse zum Haushalt für das Jahr 2024 zusammengetragen. Die verschiedenen Fraktionen haben ihre eigenen Veränderungen für die Finanzen vorgeschlagen und darüber diskutiert. Nun können die Politiker noch einmal Stellung dazu beziehen, wofür in Meerbusch in den kommenden Monaten Geld ausgegeben werden sollte – und wofür nicht. Denn fest steht: Die Haushaltslage ist nicht gut, die nötigen Investitionen in die Schullandschaft und für die Versorgung von Geflüchteten belasten den Haushalt millionenschwer. Im Anschluss wird über den vorliegenden Haushaltsplan abgestimmt.

Stadtarchiv

Die neuen Räume des Stadtarchivs in Osterath erleben seit der Eröffnung im Frühjahr ein erhöhtes Besucheraufkommen. Bisher war in der Archivordnung nur die Nutzung durch die Verwaltung geregelt, jetzt soll auch für die Bürger eine Satzung erlassen werden, die unter anderem vorschreibt, wer und zu welchem Zweck das Archiv nutzen kann, welche Kosten dabei für Services wie etwa Kopien anfallen.

Krisenvorsorge

Der Klimawandel trifft auch Meerbusch, und die Stadt will sich so gut wie möglich darauf einstellen. So wurden sowohl für den Fall von extremer Hitze wie auch von Starkregen entsprechende Konzepte erarbeitet, die kurzfristig wie langfristig geeignete Schutzmaßnahmen vorgeben. Diese Konzepte wurden mehrfach diskutiert und bearbeitet, nun sollen sie beschlossen werden, damit im kommenden Jahr mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Gebühren

Vieles ist in den vergangenen Monaten teurer geworden – aber in Meerbusch steigen die Gebühren im kommenden Jahr nicht in allen Bereichen. Aus den Einnahmen und Ausgaben sowie den Schätzungen für 2024 berechnen sich die Zahlungen, die die Bürger für die Abfallentsorgung, Straßenreinigung, das Abwasser und die Friedhöfe zu zahlen haben.

Die entsprechenden Berechnungen und Preisanpassungen wurden von den Fachleuten der Stadt aufgestellt und der Politik vorgelegt, nun müssen sie vom Meerbuscher Stadtrat beschlossen werden.

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