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Meerbusch: Stadt muss Zeitplan einhalten, um Fördergelder zu bekommen

Stadtentwicklung Meerbusch : Zeitdruck für das Osterather Konzept

Das Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil ist immer noch nicht beschlossen. Aber Förderanträge müssen bis 30. September gestellt sein. Dafür sollen Projekte ausgewählt werden.

Das Ziel steht fest: Osterath soll attraktiver und lebenswerter werden. Dafür wurde mit viel Aufwand ein Konzept entwickelt: das sogenannte Integrierte Handlungskonzept für Osterath (IHKO). Auch Bürger konnten ihre Ideen einbringen und in Workshops die Zukunft ihres Stadtteils mitgestalten. Wenn Politik und Verwaltung die ersten geförderten Projektideen für Osterath aber tatsächlich – wie geplant – bereits ab 2023 umsetzen wollen, wird die Zeit knapp. Denn entsprechende Anträge beim zuständigen Ministerium für das erste Förderjahr müssen bis spätestens 30. September dieses Jahres gestellt werden. Und bislang ist das IHKO als Gesamtstrategie für Osterath noch nicht einmal beschlossen. Zuletzt wurde die Entscheidung im Oktober vertagt.

Weil die Verwaltung nun Sorge hat, nicht ausreichend Vorlaufzeit für das fristgerechte Ausarbeiten des umfangreichen Gesamt-Förderantrags und der einzelnen Projekt-Förderanträge zu haben („Wir müssen auch noch andere, laufende Projekte abarbeiten“, begründet Technischer Dezernent Michael Assenmacher), hat sie den Fraktionen im Planungsausschuss nun eine Hausaufgabe mit auf den Weg gegeben: Die Politiker sollen bis zur Ratssitzung am 17. Februar die bislang 20 Maßnahmen aus dem IHKO priorisieren, sodass die Verwaltung eine Idee davon bekommt, welche Projekte mit großer politischer Mehrheit schnell umgesetzt werden können und deshalb Teil des ersten Förderantrags werden sollen. Im Idealfall könnte der Planungsausschuss dann in seiner Aprilsitzung das angepasste IHKO beschließen, bevor Ende April der Rat das Konzept verabschieden würde und die Verwaltung mit ihrer Arbeit starten könnte.

Parteien nannten
bereits ihre Top-Projekte

CDU, SPD, Grüne und „Die Fraktion“ konnten bereits in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses ihre Top-Projekte benennen. Der CDU ist ein Bildungshaus als Treffpunkt besonders wichtig, außerdem ein Bürgersaal an der Ladestraße sowie die Gestaltung des Rathausparks. Die SPD priorisiert die behutsame, barrierefreie Aufwertung des Ortskerns, stellt ebenfalls den Rathauspark in den Fokus und kann sich perspektivisch ein Bildungshaus in Osterath für alle Bürger vorstellen. Weitere perspektivische Maßnahmen sind aus SPD-Sicht ein Grüner Ring, Rad- und Fußwege sowie sozialer Wohnraum im Stadtteil. „Die Fraktion“ plädiert für Spielplätze, für den Grünen Ring und den Ausbau der Radwege. Die Grünen sehen in ihrer Priorisierung ganz oben das barrierefreie Ortszentrum, den Rathauspark, den Grünen Ring mit einem Treffpunkt für Jugendliche innerhalb des Rings sowie mehr Fuß- und Radwege ins Zentrum.

Was in der Sitzung des Planungsausschusses deutlich wurde: Hinsichtlich einer möglichen Förderung – für Meerbusch wurde ein Anfangsfördersatz von 50 Prozent berechnet – herrscht bei den Ausschussmitgliedern Unsicherheit. Außerdem die Sorge, „sich für einen so langen Zeitraum festlegen zu müssen“. Fragen waren beispielsweise: Was passiert, wenn ein geplantes Projekt platzt? Was passiert, wenn es teurer wird? Was passiert, wenn sich die Haushaltslage weiter verschlechtert? Außerdem befürchten einige Ausschussmitglieder, dass das Zurückstellen einzelner Projekte gleichbedeutend sei mit dem Streichen dieser Maßnahmen.

Sabine Nakelski, beim NRW-Bauministerium zuständig für Städtebauförderung und Flächenentwicklung, war in der Sitzung digital zugeschaltet und konnte das Plenum mit ihrem Fachwissen beruhigen. Änderungen in der Planung bedeuteten nicht automatisch das Ende der Förderung oder sogar die Pflicht zum Zurückzahlen von Fördermitteln, betonte sie. Nakelski: „Es geht kein Fallbeil runter, wenn das Projekt zwei Millionen Euro teurer wird als gedacht. Wichtig ist dabei nur, im Austausch zu bleiben und Änderungen begründen zu können.“ Nur im Idealfall könnten Konzepte so umgesetzt werden, wie geplant. Nakelski: „Die Realität ist das aber nicht.“

Problematischer ist die Tatsache, dass viele Kommunen die Fördergelder bekommen wollen – das Programm ist bereits achtfach überzeichnet. Nur wer also einen stimmigen Antrag liefert, hat eine Chance auf Förderung. Wichtig sei es, einen Missstand aufzuzeigen und dazu passend eine Zielstrategie mit einzelnen, plausiblen Maßnahmen mit entsprechendem Finanzierungs-, Kosten- und Zeitplan. Nakelski: „Das ist die Grundlage, damit wir eine ungefähre Perspektive haben, wie groß die Fördersumme ist.“ Diese Summe sei jedoch nur als „Schätzung nach bestem Wissen und Gewissen“ zu verstehen. „Sie müssen also nicht besorgt sein.“ Die Referentin wies auch auf mögliche Fallen beim Antragstellen hin: Unsinnig sei es beispielsweise, als Zielstrategie vorzugeben, in Osterath Begegnungsräume schaffen zu wollen und dann als entsprechendes Projekt eine Fassadenverschönerung vorzuschlagen. Mit diesen Tipps wollen die Fraktionen nun in ihre Beratungen gehen und erste Projekte auswählen.