Meerbusch: SPD bezeichnet Haushalt 2010 als „vernebelt“

Fraktion setzt Schwerpunkte in den Bereichen Schule, Jugend und Soziales.

Meerbusch. "Bewusst und sparsam", so kündigt es die SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann an, würden die Sozialdemokraten in Meerbusch ihre Anträge stellen. "Wir wissen, dass der Haushaltsentwurf 2010 nur ausgeglichen ist, weil neue Kredite aufgenommen werden und man auf Rücklagen zurückgreift."

Zufrieden ist die SPD mit dem von Kämmerer Helmut Fiebig vorgelegten Zahlenwerk keineswegs: "Wenn alles im Haushalt stünde, was 2010 fällig wird, sähe er noch viel schlechter aus", kritisiert sie den Kunstgriff, einen geringen Betrag in den Haushalt 2010 einzustellen, allerdings bei einer Realisierung der Maßnahme sozusagen den Vorgriff in die Haushaltskasse 2011 zu erlauben. Dies, so Niederdellmann und ihr Stellvertreter Georg Neuhausen, habe nichts mit der geforderten "Wahrheit und Klarheit" eines Haushaltsplans zu tun. "Das Prinzip ist nicht deutlich, es vernebelt."

"Im Sozialbereich wollen wir nichts einsparen", betont Niederdellmann. Keine konkreten Beträge, aber Engagement und auch Geld fordert die SPD für den Abenteuerspielplatz in Büderich sowie Projekte, die sich aus der jüngst veröffentlichten Sozialraumrecherche ergeben.

Man wolle nicht, dass Konsequenzen der Untersuchung mangels Haushaltsmitteln in 2010 nicht umgesetzt werden könnten. Teuer werden andere Forderungen: "Wir wollen, dass ab August 2010 alle Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen entfallen", sagt Niederdelllmanns Stellvertreter Jürgen Eimer. Außerdem müssten mindestens drei Grundschulen für den offenen Ganztag (Ogata) erweitert werden (Martinus, Brüder Grimm, Erwin Heerich).

Was die SPD sonst noch will: die Einrichtung eines Seniorenbeirats (Neuhausen: "Ein gewähltes Gremium hat eine andere Bedeutung als zwei wenn auch verdiente Personen als Alibi"), eine Intensivierung der Schuldnerberatung, öffentliche und behindertengerecht gebaute Toiletten sowie die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets für Bedürftige. Sparen könne man gewiss beim Fuhrpark des neuen Bauhofs.

Alle Straßensanierungen, die als Grundsanierung geplant und mit hohen Anliegerkosten verbunden sind, lehnen die Sozialdemokraten ab. Neuhausen: "Eine Grundsanierung ist vielleicht in vielen Fälle nicht nötig." Eine Erneuerung, deren Kosten die Stadt trage, lehne man nicht ab.

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