Meerbusch: Rat verabschiedet Haushalt für 2019

Politik : Rat verabschiedet Haushalt für 2019

Mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG ist der städtische Etat beschlossen worden.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG hat der Rat am Donnerstagabend den städtischen Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Erträge von rund 156,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 156 Millionen Euro gegenüber. Damit wird ein Überschuss von 661 000 Euro prognostiziert. Hier Ausschnitte der Haushaltsreden.

CDU

Für die CDU setzt der Haushalt die richtigen Schwerpunkte. „Er hat ein positives Ergebnis und ermöglicht es uns, Altschulden zu tilgen“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Werner Damblon. Er setze viele Startpunkte für wichtige Projekte der nächsten Jahre, vor allem im Schul- und Sportbereich und bei der Feuerwehr. Es gehe darum, Meerbusch als wachsende familienfreundliche und lebenswerte Stadt weiter zu entwickeln und auch die Wirtschaft zu fördern. Damblon wies auch auf die neue politische Situation im Rat hin, seitdem die schwarz-grüne Kooperation beendet ist, und fand dort mahnende Worte. Hundert Anträge seien eingegangen, nachdem die Verwaltung den Haushaltsentwurf vorgestellt hatte, so Damblon, „die meisten mit Ausgabenerhöhungen, teilweise sogar drastische“. Jede Fraktion habe sich etwas gewünscht, dabei habe jedoch der Blick auf „das Ganze“ an vielen Stellen gefehlt. Der Stadtrat habe auch den Auftrag, mit den Steuereinnahmen sparsam umzugehen, sagte Damblon. Dies müsse genauer im Auge behalten werden, „wenn wir für die Zukunft – die auch wieder finanziell schlechter werden wird – gerüstet sein wollen.“

SPD

Die Sozialdemokraten stimmten in diesem Jahr für den Haushalt. Auf die ungewöhnlich hohe Zahl an Anträgen ging auch SPD-Chefin Nicole Niederdellmann-Siemes ein. „In diesem Jahr wurden so viele Anträge von den im Rat vertretenen Fraktionen gestellt wie noch nie“, sagte sie. Fast 25 davon kamen alleine von der SPD. Vier Themenbereiche waren den Sozialdemokraten dabei besonders wichtig: Bildung, Wohnen, Sportstätten und Nachhaltigkeit. Die Fraktion sei entsetzt gewesen, als im November plötzlich von über 400 fehlenden Kita-Plätzen die Rede war, vertraut aber darauf, dass ausreichend Plätze provisorisch und auch konstant geschaffen werden. Besonders froh sei die SPD, dass im Haushalt Mittel für eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie, die Entwicklung der Sportplätze und eine altersgerechte und soziale Stadt- und Quartiersentwicklung vorgesehen sind. Ihre Fraktion sei überzeugt, dass der Haushalt eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt. Die Zustimmung zum Haushalt bedeute aber keine Kooperation mit der CDU.

Grüne

Durch das Ende der Kooperation seien Themen weniger berechenbar, anteilig beliebig, aber auch anteilig überraschend beschlossen worden, resümierte Joachim Quaß von den Grünen. Das habe ­Vor-, aber auch Nachteile. „Beschlüsse, die noch im letzten Jahr einstimmig getroffen wurden, werden heute von neuen Mehrheiten aufgehoben“, sagte Quaß, das sei für „die Haushaltsdisziplin eher Gift“. Dabei bezog sich Quaß vor allem auf den Sportstättenentwicklungsplan, bei dem „einträchtig auf die Schnelle Geld zum Fenster rausgeworfen“ werde. Ein neues Bürgerhaus für Osterath nannten die Grünen eine „Luftnummer.“ Quaß: „Jede und jeder hier im Raum weiß, dass es kein Bürgerhaus für acht Millionen Euro geben wird. Es ist nicht bezahlbar.“ Scharf kritisierten die Grünen auch den Beschluss zum Foyer-Umbau des Forums Wasserturm, die Pläne für das JuCa und den Umgang mit Bürgeranträgen in Ausschusssitzungen und erinnerten an den Beschluss, die Vergütungen der Tagesmütter prozentual an die Tariferhöhungen zu koppeln. „Alles beschlossen, alles vergessen?“, fragte Quaß.

FDP

Das Zahlenwerk des Haushalts sei nicht perfekt, sagte Ralph Jörgens, aber ein hoffnungsvoller Schritt in die richtige Richtung mit Überschuss, Schuldenabbau und Spielraum. Die FDP kritisierte, dass die städtische Musikschule unverhältnismäßig hoch bezuschusst werde, den „Glaspalast am Wasserturm“, die Entscheidung für den Kunstrasenplatz in Büderich und das Osterather Bürgerhaus – „ob nun Halle 9 oder gar ein Neubau – das unterstützen wir nicht.“ . Die erfreulichste Einsparung sei der Abriss der Brücke am Latumer See. Unterm Strich aber gebe es wenige Argumente für die Zustimmung, aber gewichtige für die Ablehnung. Die Personal-Fluktuation in zahlreichen Ämtern bei der Verwaltung nannte Jörgens „beeindruckend“, und die Ereignisse rund um die Wirtschaftsförderung „Auslöser kräftigen Kopfschüttelns.“ Man könne den Eindruck bekommen, dass es spürbare Unstimmigkeiten in Kommunikation und Abläufen gibt. „Das verstehen wir nicht unter einer souveränen Verwaltung.“

UWG

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) stimmte dem Haushalt zu, wenn auch „in einzelnen Produkten weiteres Konfliktpotential steckt“, erklärte Ratsherr Wolfgang Müller. Es fehle an einem Personalentwicklungskonzept für die Stadt, ebenso an einem Entschuldungskonzept. Das positiv geplante Ergebnis des Haushalts 2019 sei nicht, oder zumindest nicht ausschließlich Ergebnis guter Verwaltungs- oder poltischer Arbeit, sondern beruhe hauptsächlich auf der gut laufenden Konjunktur, niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuereinnahmen.

Linke/Piraten

Es sei in der heutigen Zeit für Kommunalpolitiker besonders wichtig, Entscheidungen transparent zu treffen und zu
kommunizieren, sagte Marc Becker von der Linken-/Piraten-Fraktion. Das sei 2018 in Meerbusch aber nicht geschehen. Er kritisierte: „Entscheidungen über Prestigeprojekte wurden auf den Gängen vor den Sitzungssälen durch intransparente Absprachen getroffen“, diese Gelder hätten an anderer Stelle besser und sinnvoller ausgegeben werden können. Auch den Umstand, dass es kein Elektromobilitätskonzept gebe, bemängelte Marc Becker. Der sich abzeichnende Klimawandel, die zunehmende Altersarmut und die voranschreitende Digitalisierung seien in seinen Augen „enorme Herausforderungen“. Becker rief dazu auf, mehr Mut zu zeigen. „Wer, wenn nicht Meerbusch, kann es sich leisten, auch mal zu riskieren, bei einem zukunftsweisenden Projekt auf die Nase zu fallen.“

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