Meerbusch: Debatte um den Haushalt und die steigenden Schulden
CDU und Grüne verteidigen Haushalt der Balance, FDP beklagt Schulden, SPD ist unzufrieden.
Meerbusch. Man sollte nicht in die Krise hineinsparen. So wirbt der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon im Rat für die Zustimmung zum Haushalt 2010. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage gebe es nur einen Weg für Meerbusch: Die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren, um Meerbusch zu einem attraktiven, modernen, umweltfreundlichen Standort mit guten Schulen, soliden Arbeitsplätzen, umfangreichen Einkaufsmöglichkeiten und einem attraktiven Sportangebot zu machen.
Den stellvertretenden Bürgermeister Bernd Schumacher (FDP) kann Damblon nicht gewinnen. Finanzpolitische Vernunft sei angesichts einer Brutto-Neuverschuldung von zehn Millionen Euro nicht zu erkennen, kritisiert er. Verschieben statt verschulden - für dieses FDP-Konzept habe es im schwarz-grünen Rat leider keine Zustimmung gegeben. Ein Gerätehaus mit Bürgersaal, drei Sportplätze in Strümp - das seien Negativ-Beispiele in einem "Haushalt mit unnötig steigenden Schulden". Die Grünen hätten die CDU-Haltung, "völlig kritiklos Millionen Euro Schulden jedes Jahr dazuzupacken", übernommen.
"Mehr als unzufrieden" ist Fraktionschefin Ilse Niederdellmann (SPD) mit dem Haushalt, die ihre Zahlenkritik mit massiven Angriffen auf die Grünen verknüpft, die in der Kooperation mit der CDU ihre Seele verkauft hätten. "Wir stecken in einer Vergeblichkeitsfalle! Egal wie sehr wir uns bemühen, wir werden in den nächsten Jahren immer weiter in die Verschuldung gehen. Außerdem offenbare der Stellenplan eine "absolut verfehlte Personalpolitik".
"Die Schuldenentwicklung ist der Maßstab politischen Handelns." Das Beste aus der schwierigen Haushaltslage zu machen, in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Klimaschutz und Jugendkultur nicht zu sparen, in Personal- und Sachmittel zu investieren - das hätten die Grünen mit der CDU versucht, sagt Jürgen Peters. "Im Rahmen der engen Möglichkeiten, die der Haushalt setzt, haben wir ein akzeptables Ergebnis. Gut würde ich es auch nicht nennen." Trotz der harschen Kritik von FDP und SPD hoffe er auf einen konstruktiven Austausch mit allen Fraktionen, "obwohl ihr es uns gerade nicht leicht macht".
Christian Staudinger-Napp (UWG) erkennt weder bei der schwarz-grünen Mehrheit noch bei FDP und SPD den Willen zu einem "schmerzlichen Sparhaushalt", den er fordert. Geld für Kinder, Schulen, Jugend und Kultur sei nicht in dem Maße eingeplant, dass er dem Haushalt zustimmen könnte.
Wolfgang Müller (Zentrum) schließt sich der Ablehnung der FDP an: Verschieben statt verschulden wäre eine sinnvolle Haushaltsmaxime gewesen. Er freue sich auf den von der FDP initiierten fraktionsübergreifenden Arbeitskreis Finanzen: "Vielleicht können wir doch Wege finden, den Haushalt ein bisschen auszugleichen." vlo
