Meerbusch: CDU und Grüne unterschreiben Kooperationsvertrag
Nach intensiver Diskussion haben sich CDU und Grüne für fünf Jahre verbunden.
Meerbusch. Meerbusch bewegen für ein neues Miteinander - so formuliert der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Carsten Herlitz das Motto des schwarz-grünen Kooperationsvertrags. Auf 14Seiten haben die Partner festgehalten, was in den nächsten fünf Jahren die Richtschnur ihres gemeinsamen politischen Handelns sein soll. Die inhaltlichen Schwerpunkte: Familien- und Bildungspolitik, Schulpolitik, die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze, Klima- und Umweltschutz. Man will offen und kooperativ auf die Bürger, aber auch auf die Kollegen in den anderen Fraktionen zugehen. "Konsensorientiert Politik machen", nennt Herlitz das.
Ungezählte Stunden wurde über den Vertrag diskutiert, den in erster Linie Herlitz, Fraktionschef Werner Damblon und sein Vertreter Jörg Wartchow auf CDU-Seite sowie der Partei- und Fraktionschef Jürgen Peters, seine Stellvertreterin Sarah Stockmann, Fraktionsgeschäftsführer Heinz Ruyter und Sozialpolitiker Marco Becker auf Seite der Grünen ausgetüftelt haben. Die Auseinandersetzung sei teilweise durchaus anstrengend gewesen, man habe um Formulierungen gekämpft, sagt Peters: "Beim Thema Schule mussten wir etwas arbeiten", nennt er einen Konfliktpunkt. Aber keine Seite, so Herlitz und Peters übereinstimmend, habe etwas wegstecken müssen. Jörg Wartchow sieht die Qualität gerade darin, "inhaltlich gut und kontrovers zu diskutieren". "Die Chemie stimmt, und das ist gerade in der Kommunalpolitik wichtig."
Hört man Werner Damblon zu, wirkt die schwarz-grüne Kooperation fast zwangsläufig: Eine attraktive, moderne und zukunftsfähige Stadt, Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit - beiden Seiten seien die gleichen Themen wichtig.
Offensiv sollen die Bürger eingebunden werden. "Wir suchen den Dialog", sagt Marco Becker. "Wir wollen Meerbusch mit den Familien zu einer familienfreundlichen Stadt machen." Man wolle die Leute ansprechen, hoffe und erwarte aber auch, "dass die sich einmischen". Direkte Kontaktaufnahme, frühzeitige Information, offensivere Internetpräsentationen - das seien geeignete Mittel, hoffen die Schwarz-Grünen.
Kritik, das 14-Seiten-Werk sei zu allgemein, kontert Peters: "Wir beschreiben, was wir machen wollen." Dass Wie und einen Zeitplan darin festzulegen, "das ist nicht machbar". Zum Inhalt: - Räume, Betreuungsformen und Bildungsangebote für Kinder in Schulen und Kindergärten sollen bedarfsgerecht ausgebaut, qualifiziertes Personal gefördert werden. - Jugendliche sollen beteiligt, bestehende Angebote (Freizeit und Beratung) unterstützt, neue (Jugendcafé) geschaffen werden. In einem Kinder- und Jugendförderplan sollen Ziele formuliert werden. - Das Schulangebot soll bedarfsgerecht gestaltet werden: mehr Ganztag, Erweiterung von Gesamtschulangeboten, integrativem Unterricht und schulischer Sozialarbeit. Schulkooperationen oder Zusammenlegungen von Schulen sind nicht tabu. - Das Gelände Haus Meer wird nicht gekauft, allerdings soll das Projekt vom Technischen Dezernenten vorangetrieben werden. - Die Wirtschaftsförderung bleibt eng mit dem Bürgermeisteramt verbunden und wird im kommenden Jahr neu strukturiert.
Der Kooperationsvertrag ist auf den Homepages der beiden Parteien nachzulesen:
