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Meerbusch: Bürger können Ratssitzungen künftig im Livestream verfolgen

Politik in Meerbusch : Ratssitzungen gibt es nun online

Etliche Städte bieten bereits einen Livestream der kommunalpolitischen Debatten an. Auch der Digitalausschuss hat sich für diese Möglichkeit ausgesprochen. Pro Jahr fallen dafür 14.000 Euro Kosten an. Der Rat muss noch zustimmen.

Die Meerbuscher Bürger können in Zukunft sieben Ratssitzungen pro Jahr von zu Hause aus im Livestream verfolgen. Das haben nun die Mitglieder des Digitalausschusses beschlossen. Nun muss der Rat noch zustimmen.

Den Anstoß für den Schritt hatten die Grünen bei den Haushaltsberatungen im Februar gegeben. Auch von vereinzelten Bürgern war der Wunsch, kommunalpolitische Sitzungen über das Internet verfolgen zu können, an die Verwaltung herangetragen worden. Die Stadt nimmt nun die Möglichkeit wahr, sich an einer Ausschreibung der ITK-Rheinland für seine Mitgliedskommunen zu beteiligen. Die Kosten für die Übertragung von sieben Ratssitzungen betragen 14 000 Euro pro Jahr. Das Angebot der ITK-Rheinland geht bis zu der Übertragung von rund 60 Rats- und Ausschusssitzungen mit Kosten von etwa 120 000 Euro pro Jahr.

Erst einmal soll die Resonanz abgewartet werden

„Wir möchten erst einmal testen, wie die Resonanz bei den Zuschauern ist“, sagt Karl Trautmann (FDP), Vorsitzender des Digitalausschusses. Für den Rat sei dies eine gute Chance, sich an die Möglichkeit einer breiteren Öffentlichkeit zu gewöhnen. Er sei deshalb froh, dass der Beschluss von den Fraktionen einstimmig gefasst wurde.

In der Vergangenheit war das Thema Livestream von Sitzungen bereits häufiger ein Thema, mit Ausbruch der Pandemie wurde es mit neuer Dringlichkeit wieder aufgenommen. Aufgrund der Coronabestimmungen konnten zeitweise auch weniger Zuschauer als sonst die Sitzungen verfolgen. Allerdings hatten etliche Politiker Bedenken gegen eine digitale Übertragung aus datenschutzrechtlichen Gründen angeführt. Denn beim Livestreaming von Sitzungen, also dem Aufzeichnen und Übertragen von Bild und Ton, sowie beim anschließenden Einstellen der Aufzeichnung ins Internet werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und verbreitet. Dazu müssen die Betroffenen – also Ratsmitglieder, Verwaltungsbeschäftigte und Gäste – ihre Einwilligung erklären und jederzeit widerrufen können.

Nun wurden von der Verwaltung alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger nach ihrer Haltung dazu gefragt. „Die bisherigen Rückmeldungen waren positiv“, berichtet Trautmann. Allerdings liegen der Verwaltung noch nicht alle Fragebögen vor. „Bislang liegen 27 Rückmeldungen vor, davon sind vier Mandatsträger und Mandatsträgerinnen lediglich mit der Übertragung, aber nicht mit einer Speicherung auf der Internetseite einverstanden“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Während des Streams müssen Informationen zu dem aktuell Sprechenden (Name, Funktion, Fraktionszugehörigkeit) sowie zum jeweiligen Tagesordnungspunkt eingeblendet oder abrufbar sein. Auch Präsentationen müssen sichtbar sein. Gegebenenfalls müssen mehrere Kameras eingesetzt und bedient werden, um Rednerpult, Verwaltungsbank und Plätze der Ratsmitglieder zu zeigen. Personen, die keine Einwilligung zur Aufzeichnung erteilt haben, müssen aus dem Stream „herausgeschnitten“ werden.

Ein gehöriger Aufwand, der neben entsprechenden Räumlichkeiten und leistungsfähiger Technik auch Personal voraussetzt, das die Technik bedient (Kameras, Schnitte, „Bauchbinden“, ggf. „Regie“) und die Nachbereitung übernimmt (Einstellen ins Internet, „Video-on-demand“). Bereits in einer der nächsten Ratssitzungen soll es einen Probelauf geben. In Düsseldorf, Mönchengladbach, Solingen und Monheim haben die Bürger bereits die Möglichkeit, Ratssitzungen live   auf dem Bildschirm zu verfolgen.