Lutz Lienenkämper wirbt erneut um Stimmen

Lutz Lienenkämper wirbt erneut um Stimmen

Im Schattenkabinett ist Lutz Lienenkämper Experte für Bauen, Verkehr und Umwelt — ein neues Ressort.

Meerbusch. Lutz Lienenkämper, seit 2005 Landtagsabgeordneter und in der schwarz-gelben Regierung unter Rüttgers zwischenzeitlich Landesminister für Bauen und Verkehr, wirbt im Wahlkreis Neuss III erneut um Stimmen für die CDU.

Herr Lienenkämper, Bauen und Verkehr sind zwei Ihrer Schwerpunktthemen auf Landesebene. Wo sehen Sie die Herausforderung in den nächsten fünf Jahren?

Lutz Lienenkämper: Der Umbau der Städte, Dörfer und Siedlungen muss ästhetisch gestaltet, die Aufenthaltsqualität muss besser werden. Beim Umbau im Bestand stehen wir vor einer riesigen Welle fast wie in den 50er und 60er Jahren. Viele Häuser sind nicht barrierefrei, nicht einmal barrierearm, sie sind energetisch häufig nicht optimal, ihre Installationen sind veraltet.

Was ergibt sich daraus?

Lienenkämper: Es gibt einen Trend zur Urbanisierung. Die Menschen wollen zurück in die Stadt, kurze Wege zum Einkauf oder Freizeitangeboten haben. Wir brauchen eine neue Baukultur, eine effiziente Ästhetik. Wir wollen nicht vor jede Jugendstilfassade Wärmedämmverbund hängen, aber trotzdem Vorreiter beim Energiesparen sein.

Verkehrspolitik ist nicht nur im wirtschaftsstarken NRW ein Dauerthema. Auf welches System setzen Sie den Schwerpunkt?

Lienenkämper: Der Verkehr muss ohne Ideologie betrachtet und entwickelt werden. Wir brauchen alle Verkehrsträger und alle mehr. Sie müssen nebeneinander existieren und gleich behandelt werden. Autobahnausbauten sind umstritten, Staus verursachen Ärger.

Welches Rezept haben Sie?

Lienenkämper: Lückenschlüsse müssen mit Hochdampf vorangetrieben werden, ein besseres Baustellenmanagement ist ebenso wichtig. Die Firmen müssen an sechs Tagen und während der gesamten Tageslichtzeit arbeiten, und es muss Vertragsstrafen für Verzögerungen geben. Der Einstieg in die Telematik ist wichtig, um durch die Verkehrslenkung für eine optimale Verteilung der Verkehrsflüsse zu sorgen. Wir haben dafür 2010 eine einheitliche Verkehrszentrale durchgesetzt. Die amtierende Regierung hat über eineinhalb Jahre gebraucht, daran anzuknüpfen. Nur leider teurer und schlechter.

Gleichbehandlung der Systeme: Was heißt das für den Schienenverkehr?

Lienenkämper: Auch die Schiene muss gestärkt werden. Aber es wird keine ganz neuen großen Infrastrukturtrassen geben, weder Straßen noch Schienen, eher Ausbau. Im Bereich der Bahn unterstütze ich die Forderung des Bundesverkehrsministers nach einer 50-prozentigen Reduzierung des Lärms bis 2020, beispielsweise durch Flüsterbremsen. Ab dem Winter 2012 wird es ein lärmabhängiges Trassenpreissystem geben. Das werden Bund und Bahn finanzieren.

Im Schattenkabinett von Norbert Röttgen sind Sie für das neu zu schaffende Ressort Bauen, Straße und Umwelt vorgesehen. Wie passen diese Bereiche zusammen?

Lienenkämper: Ökonomie und Ökologie müssen versöhnt werden, deshalb soll das neue Ressort gebildet werden. Dahinter steht die Erfahrung, dass bei Investorenprojekten immer wieder die gleichen „Bedenkenträger“ gegen die gleichen „Durchsetzer“ stehen. Wir wollen die gegenseitige Rücksichtnahme und das Verständnis füreinander fördern.

In den Planungsprozessen werden die verschiedenen Interessen doch auch jetzt abgewogen. Was ist also neu an dem Ansatz?

Lienenkämper: Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist ein politischer Ansatz: Wir wollen, dass sich die Interessenvertreter auf Mindeststandards im Natur- und Landschaftsschutz einigen. Alle müssen ihre Interessen definieren, die Abhängigkeiten deutlich machen und dann Standards festlegen. Das ist das zentrale Anliegen der Integration von Umwelt und Verkehr und eine Stärkung beider.

Welches Ergebnis wünschen Sie sich am 13. Mai?

Lienenkämper: Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis für die CDU. Das Land wird von Rot-Grün unverantwortlich und auf Kosten der nachfolgenden Generationen regiert. Aus dem Wahlergebnis wird sich alles andere entwickeln.

Und für sich persönlich?

Lienenkämper: Persönlich will ich einfach nur ein möglichst gutes Ergebnis. Ich verteile das Fell des Bären nicht, bevor ich ihn gesehen habe.