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„Kostenschreck ist vom Tisch“: Neue Haushalts-Software kommt erstmal nicht

„Kostenschreck ist vom Tisch“: Neue Haushalts-Software kommt erstmal nicht

Die Einführung der neuen Haushalts-Software wird um ein Jahr verschoben.

Meerbusch. Die ITK Rheinland, das kommunale Rechenzentrum, will die Software für die Finanzen und Veranlagungen der Kommunen umstellen. Das neue System SAP soll eine Vereinfachung darstellen, doch es funktioniert nicht. Zum 1. Januar 2013 sei eine Umstellung möglich, aber mit nicht unerheblichen Risiken verbunden, gab Bürgermeister Dieter Spindler die Haltung der ITK-Vertreter nach Testläufen und einem Krisengespräch am 2. November im Hauptausschuss am Dienstagabend wieder. „Das macht uns nicht glücklich“, sagt Spindler. „Die Umschaltung auf die neue Software ist nicht vertretbar.“

Der Hintergrund: Haushaltsplanung, Steuer- und Gebührenveranlagung sollen für die Mitglieder der Zweckgemeinschaft ITK Rheinland — unter anderem die Stadt Düsseldorf, der Rhein-Kreis Neuss, die Stadt Neuss, Meerbusch und Kaarst — nach einem System abgerechnet werden. Nach einer europaweiten Ausschreibung war die Datenzentrale Baden-Württemberg (DZBW) als SAP-Lieferant auserkoren worden. Der Fehler: Die Veranlagung, in der Ausschreibung nur optional benannt, war nicht Teil des Softwarepakets. In der Folge wurde nachgerüstet, der „Kommunalmaster-Veranlagung“ (KM-V) für 99 000 Euro zusätzlich geordert.

Der aber, so die Verwaltung, weise „erhebliche Mängel“ auf. Gesetzliche und satzungsrechtliche Anforderungen könnten nicht abgebildet und müssten manuell errechnet und eingegeben werden. „Das ist nicht abnahmefähig“, betont Spindler. Die städtische Finanzverwaltung könne kaum Grundabgabenbescheide verschicken, die nicht zutreffend seien, eine zu hohe oder zu geringe Summe in Rechnung stellten. Auch die gestaffelte Hundesteuer überfordere das System. In einem Testlauf zwischen altem (KIRP) und neuem System habe es bei den Grundbesitzabgaben eine Differenz von zwei Millionen Euro gegeben.

Zum 1. Januar 2013, wie ursprünglich geplant, will die Stadt Meerbusch die neue Software nicht einsetzen. Laut ITK könnte die Verschiebung teuer werden. Als Grund nennt Bürgermeister Spindler, dass das alte und das neue System parallel betrieben werden müssten. Mit Mehrkosten von 299 000 Euro bis 583 000 Euro kalkuliere die ITK alleine für Meerbusch.

In einer Krisensitzung gestern Nachmittag gab es eine Klärung. Vertreter von ITK, des Rhein-Kreises Neuss sowie der Städte Neuss, Kaarst und Meerbusch hätten sich darauf verständigt, dass das Verfahren nicht zum 1. Januar 2013, sondern ein Jahr später umgestellt wird, teilt Bürgermeister Spindler auf Nachfrage mit. Die Stadt Kaarst, die ohnehin nur geringe Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Programms hat, wird das System Jahr 2013 als Pilotprojekt anwenden. „Es hat unter allen Beteiligten Einigkeit geherrscht, dass das Risiko einer Übernahme noch zu groß ist“, sagt Spindler. Für Meerbusch ist das eine Erleichterung: Mögliche Mehrkosten, die durch die Verschiebung entstehen, verteilen sich später auf mehrere Schultern.

Zwischen ITK und dem Anbieter, der Datenzenrale Baden-Württemberg (DZBW), muss nun geklärt werden, wer für die möglichen Mehrkosten verantwortlich ist. „Es wird kein Schwarz und Weiß geben“, sagt Jurist Spindler voraus.

Etwaige Zusatzkosten soll zunächst die ITK tragen. Der Anteil der einzelnen Kommunen könnte dann im Lauf der Nutzungsdauer von 15 Jahren beglichen werden. Ohne sich festlegen zu wollen, rechnet Spindler danach jährlich mit einem „geringen fünfstelligen“ Betrag für Meerbusch. „Der Kostenschreck ist erst mal vom Tisch!“ Die Beteiligten hoffen, dass man durch den Kaarster Testlauf Fehler des Systems bis Mitte 2013 ausmerzen kann.