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Konverter: CDU/Grüne wollen Resolution im Rat einbringen

Konverter: CDU/Grüne wollen Resolution im Rat einbringen

Kooperationspartner denken über Ankauf des Geländes nach. UWG wendet sich an Kreisausschuss.

Osterath. Die Kooperationspartner CDU und Grüne wollen in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag eine Resolution gegen den geplanten Konverter in Osterath zur Abstimmung stellen. Die fünf Adressaten reichen von der Firma Amprion über die Bezirksregierung bis hin zur Bundesregierung.

Inhalt der Resolution ist zum einen das Bekenntnis der Stadt Meerbusch zu den Zielen, die Versorgung des Landes durch regenerative Energien sicherzustellen. Andererseits wehre man sich jedoch dagegen, „eine überdimensionierte und in ihren gesundheitlichen Auswirkungen unbekannte großindustrielle Anlage auf Meerbuscher Stadtgebiet in einem Ortsteil mit dörflichem Charakter in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung zu errichten“.

Außerdem wird angemahnt, dass der eigentliche Planungsstand nahezu unbekannt sei und die Dimensionen der Anlage erst auf öffentlichen Druck kommuniziert worden seien. Die rechtliche Zulässigkeit der Vorgehensweise werde aus diesem Grund in Zweifel gestellt. Daher soll sich der Rat der Stadt Meerbusch auch auf rechtlichem Wege gegen die Errichtung der Anlage am geplanten Standort wehren.

In diesem Zusammenhang planen die Partner, auch eine Anfrage an die Verwaltung zu stellen. Darin will man wissen, welche Kanzlei sich für eine juristische Unterstützung anbieten würde und ob dafür ausreichend Mittel im Haushalt zur Verfügung stünden. Darüber hinaus bringen CDU und Grüne einen möglichen Erwerb des für die Konverter-Anlage vorgesehenen Geländes ins Spiel.

Die UWG hat währenddessen zum gleichen Thema eine Anfrage an den Kreisausschuss am 24. Oktober gerichtet. Die Partei bittet darin unter anderem um Aufklärung, ob Landrat Petrauschke in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied von RWE, ehemals Alleineigentümer von Amprion, frühzeitig Informationen über das geplante Projekt erhalten habe — und falls ja, ob die Meerbuscher Stadtverwaltung darüber informiert worden sei.

Einem E-Mail-Wechsel zwischen Amprion und dem UWG-Vorsitzenden Christian Staudinger-Napp ist zudem zu entnehmen, dass sich das Unternehmen offenbar im Vorfeld des Ältestenrats am 24. Oktober und der Ratssitzung am 25. Oktober darum bemüht hat, mit Vertretern aller Fraktionen in Kontakt zu treten. Die UWG hat das — verbunden mit dem Vorwurf der politischen Einflussnahme — abgelehnt.