Konverter auch Thema im Rat Meerbusch

Doppel-Konverter in Osterath : Amprion will keine Konfrontation mehr

Der Stadtrat beschäftigt sich am Donnerstag mit dem geplanten Konverterbau in Osterath, die Gegner am morgigen Mittwoch.

Um 19 Uhr beginnt am morgigen Mittwoch, 25. September, die Veranstaltung, zu der Kirsten Danes und ihre Mitstreiter von der Initiative gegen den Doppelkonverter in die Realschule nach Osterath einladen. Kurzfristig stand das Treffen auf der Kippe: Amprion wollte erst nicht teilnehmen. Grund: Man wolle keine „Konfrontationsveranstaltungen” mehr, lade aber innerhalb der nächsten Wochen selbst zu Bürgerinfo-Veranstaltungen ein. Das wollten die Gegner nicht akzeptieren und fragten so lange nach, bis Amprion nun doch morgen einen Vertreter schickt.

Er muss sich vermutlich auf eine hitzige Diskussion und viel Gegenwind einstellen. Seit Amprion entschieden hat, dass der Konverter nun doch auf Osterather Grund und Boden gebaut werden soll, formieren sich die Gegner massiv. Nicht nur wegen der örtlichen Entscheidung, sondern auch wegen des neu gewählten Verfahrens.

Amprion begründet vereinfachtes Verfahren mit Zeitersparnis

Denn zunächst sollte die Entscheidung inklusive einer Öffentlichkeitsbeteiligung laufen, jetzt hat Amprion – nach eigenen Angaben aus Zeitgründen – das „vereinfachte Verfahren” gewählt und den Antrag beim Rhein-Kreis Neuss gestellt. Das würde theoretisch implizieren, dass gar keine Öffentlichkeitsbeteiligung mehr nötig sei.

Darüber mokieren sich die Konverter-Gegner, darauf geht aber auch Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage ein. Sie hat für die Ratssitzung am Donnerstag (17 Uhr, Meerbusch-Gymnasium Strümp) noch einmal auf fünf eng beschriebenen Seiten unter dem schlichten Stichwort „Nördlicher Konverter” alles zusammengefasst, was die Stadt seit sieben Jahren zu diesem Thema bewegt. Damit will sie zum einen klarmachen, dass die Stadt – trotz zahlreicher anderslautender Behauptungen aus der Politik – sich sehr stark in Sachen Konverter positioniert habe. „Es gibt kein anderes Thema, das uns so intensiv beschäftigt hat, und bei dem wir so stark gekämpft haben”, sagt Mielke-Westerlage, und fügt hinzu: „Wir haben nie die Hände in den Schoß gelegt, wie es einige Politiker so populistisch behaupten.“

Sie beschreibt zum anderen aber auch die rechtlichen Hintergründe des Verfahrens und erklärt, welche Rolle die Stadt jetzt habe. So sei sie plötzlich durch dieses „vereinfachte Verfahren“ in die Position der Bauaufsichtsbehörde geraten, die als „Belegenheitskommune” am Planverfahren beteiligt sei. Die Verwaltungschefin zeigt in ihrer Rats-Vorlage aber auch auf, was sie und ihre Juristen jetzt planen: nämlich Klage einreichen beim Verwaltungsgericht. Obwohl: „Unsere erste Verfassungsbeschwerde von Juli 2013 ist immer noch ohne Antwort und Entscheidung.”

Die Liste mit Punkten der Stadt im Kampf gegen den Konverter ist lang. „Ich habe auch bewusst nicht immer alles öffentlich gemacht”, erklärt Mielke-Westerlage. So seien mehrere Gespräche mit der Stadt Kaarst geführt worden, mit dem Ziel, dass der dortige Ratsbeschluss gegen den Konverter aufgehoben werde. Das habe nicht funktioniert, sei allerdings auch nie kommuniziert worden. Hintergrund: Es gab immer auch die Möglichkeit einer gemischten Fläche auf dem Grund beider Städte. Auch das war eine Option, dafür hätte Kaarst seinen Ratsbeschluss kippen müssen.

Der Netzbetreiber will weiter im Gespräch mit Bürgern bleiben

Außerdem seien von Meerbusch aus mehrere Rats-Resolutionen, zahlreiche Schreiben an Landes- und Bezirksregierung, aber auch nach Berlin gegangen. Die Bitte an den Bundes-Wirtschaftsminister, den Bau des Konverters zu verhindern, mündete in einige Gesprächen mit dessen Staatssekretär – unter anderem auch mit der Stadt Kaarst. Die Bürgermeisterin hätte es gut gefunden, wenn irgendwann mal in den letzten Monaten oder Jahren ein Runder Tisch zusammen gekommen wäre, damit alle Beteiligten offen über alles reden können.

Jetzt gehe es nach wie vor darum, den Konverter in Osterath zu verhindern. Eine Schlüsselrolle hat hier Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der auf jeden Fall – wenn auch später wegen der Kreistagssitzung – morgen zur Info-Veranstaltung kommen will. Seine Verwaltung prüft jetzt den Antrag. Falls er positiv beschieden wird, kann Amprion weiter planen, will das nach eigenen Angaben aber immer im Gespräch mit Bürgern tun. So ist Amprion auch in die Oktober-Ratssitzung eingeladen und hat bereits zugesagt, dann auch mit weiteren detaillierten Plänen dort zu informieren. Amprion-Sprecherin Joëlle Bouillon: „Wir wollen weiter die Gespräche suchen – sowohl mit der Bürgerinitiative als auch mit der Stadt.” Amprion hatte in einem Brief an Anwohner beschrieben, mit welchem landschaftspflegerischen Konzept sie an den Bau des Konverters gehen. Bouillon. „Da werden so viele Bäume gepflanzt – am Ende sieht niemand den Konverter mehr.”