Kommunalwahl: CDU und Grüne können voneinander lernen

Die beiden Parteien wollen die nächsten fünf Jahre in einem Bündnis gestalten.

Meerbusch. Jetzt ist es amtlich: Am Montagabend haben Parteivorstand und CDU-Fraktion beschlossen, einen Kooperationsvertrag mit den Grünen abzuschließen, um in den nächsten fünf Jahren in einem festen Bündnis die Kommunalpolitik in Meerbusch zu gestalten.

Ohne Gegenstimme habe sich die CDU jetzt für Schwarz-Grün ausgesprochen, berichtet der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Herlitz. Er freue sich über das "schöne Signal, dass Partei und Fraktion an einem Strang ziehen".

"Ich glaube sicher, dass wir uns verständigen können", sagt Grünen-Parteichef Jürgen Peters. Man habe in den Sondierungsgesprächen in den vergangenen Wochen bereits Knackpunkte aus dem Weg räumen können und viele Einigungen erzielt.

"Jetzt geht es darum, dass man einen Vertragstext hinbekommt, den beide Seiten tragen können", so Peters. Die Herausforderung bestehe darin, das, was besprochen und protokolliert wurde, nun in eine Vereinbarung zu gießen, formuliert es Herlitz.

Zügig wollen beide Seiten darangehen, Konzepte und Arbeitsperspektiven für die Ratsperiode festzulegen. Im Bereich Kinder, Jugend und Soziales wird sich dazu ein Arbeitskreis bilden.

Eine konsequente Ausweitung des Klimaschutzkonzeptes, die Gestaltung der Schullandschaft, die Einsetzung eines Behindertenbeauftragten, mittelfristig die Einrichtung eines Seniorenbeirats - es sind weit mehr als stadtplanerische Themen wie das umstrittene Neubaugebiet auf dem ehemaligen Ostara-Gelände zu bearbeiten.

Was neben den konstruktiven Beiträgen wohl auch aufgelistet werden wird, sind so genannte No-Go-Themen, das heißt Projekte, die nicht angepackt werden, weil da keine Übereinstimmung zwischen den Bündnispartnern herzustellen ist. "Dass wäre für uns beispielsweise die Brücke als Schienenquerung vor Haus Meer oder für die CDU die Zwangsernährung mit Vollkornprodukten", scherzt Peters.

Ein Zeitplan ist nicht fixiert, doch bis zur konstituierenden Ratssitzung am 29.Oktober wird die Kooperation nicht unterschriftsreif sein. Am Ende muss die Grüne Mitgliederversammlung das Papier absegnen.

Am Dienstag werden die CDU-Mitglieder die schwarz-grüne Zukunft kommentieren. Herlitz ist zuversichtlich, dass die Parteibasis die Entscheidung ihres Vorstands mitträgt: "Ich denke, es gibt gute Argumente für diese Form der Zusammenarbeit."

Die Chemie zwischen den Beteiligten sei ausgesprochen gut, die Diskussion der Sachthemen konstruktiv, tragfähige Vereinbarungen zu treffen seinem Eindruck nach möglich.

Beide Seiten müssten in den neuen Strukturen lernen, sagt Herlitz: "Wir müssen Kooperation lernen, die Grünen das Regieren." Natürlich wäre ihm die absolute Mehrheit lieber gewesen, aber er sehe die aktuelle schwarz-grüne Perspektive auch als Chance für die Arbeit in der eigenen Partei. "Die Grünen betreiben Politik stärker von der Basis aus. Von der politischen Kultur her wird uns das gut tun."

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