Kommunalpolitik Meerbusch: Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und FDP

Beherzt und zielsicher wollen CDU und FDP in Meerbusch Verbesserungen im Alltag für alle Bürger erreichen. Das ist erklärtes Ziel der neuen politischen Mehrheit im Stadtrat. Ihnen sei klar, dass die Stadt vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen stehe, sagten Werner Damblon (Fraktionschef der CDU) und Ralf Jörgens (Fraktionschef der FDP) am Montag bei der Vorstellung der „Vereinbarung über eine Kooperation zwischen CDU und FDP in der Stadt Meerbusch für die Jahre 2020 bis 2025“.

Die Parteien haben drei Themenfelder festgelegt, auf die sie den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legen wollen: Mobilität, Digitalisierung und Offener Ganztag. „Wir liegen thematisch nicht sehr weit auseinander“, unterstreicht Damblon. Was zwar bundespolitisch nicht überrascht, aber für Meerbusch ein Novum ist. Noch nie gab es in der 50-jährigen Geschichte der Stadt eine offizielle Zusammenarbeit der beiden Parteien. „Wir haben gute Gespräche geführt und viel Übereinstimmung festgestellt“, sagt auch Jörgens. Die Chemie zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden scheint zu stimmen. Sie wollen jedoch auch mit den anderen Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten. So wurde bereits die Verteilung der Ausschuss(vor)sitze einvernehmlich geregelt. Und auch die Anträge für zwei neue Ausschüsse wurden gemeinsam mit der SPD und den Grünen eingereicht.

Mobilität

Um dem Zukunftsthema Mobilität mehr Nachdruck zu verleihen, soll es einen neuen „Ausschuss für Mobilität“ geben. Dieser soll sowohl Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV stärker in den Blick nehmen als auch den motorisierten Individualverkehr (MIV) intelligenter steuern. „Wir wollen dahin kommen, dass sich das Mobilitätsverhalten der Bürger mittelfristig ändert“, erläutert Damblon. An der Zielsetzung
„25 Prozent Radverkehr“ halten CDU und FDP fest. Besonders die stadtteilverbindenden Radwege sollen in Bezug auf Belag, Breite und Beleuchtung verbessert werden. Beim Busverkehr wollen sie die Einführung von On-Demand-Bussen prüfen. Wie ÖPNV und MIV sowohl am Haltepunkt Haus Meer als auch am Landsknecht und an Hoterheide besser verknüpft werden können und welche bauliche Maßnahmen dafür notwendig sind, soll geprüft werden.

Digitalisierung

Auch für die Digitalisierung wird es einen neuen Ausschuss für Digitales und Informationstechnologie in Meerbusch geben. Dieser soll das Projekt „Digitale Agenda 22“ vorantreiben. Die Stadtverwaltung soll beispielsweise moderner werden und digitale Leistungen für den Bürger selbstverständlicher bereit halten. Zur Zukunft gehöre aber nicht nur das „Rathaus online“, sondern auch innovative Lösungen im Bereich Mobilität, Klimaschutz und eine smarte Infrastruktur, so Jörgens. Die Kooperationspartner wollen auch ein „Digitallabor Meerbusch“ einrichten, in dem neue Möglichkeiten diskutiert werden und Besucher erleben können, wie digitaler Fortschritt helfen könne, Probleme zu lösen. Ganz praktisch schwebt den Politikern eine Meerbusch-App vor, die beispielsweise rechtzeitig meldet, dass die Mülltonne rausgestellt werden müsse.

Offener Ganztag

Grundsätzlich möchten CDU und FDP die Schullandschaft in Meerbusch nicht verändern. Allerdings könne der Bedarf an Ganztagsbetreuung im alten Bestand der Grundschulen nicht mehr adäquat gedeckt werden. Daher solle hier verstärkt investiert werden, um eine bedarfsgerechte Raum- und Ausstattungssituation in allen Grundschulen zu erreichen.

Städtebau

Sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnungsbau sehen Damblon und Jörgens Handlungsbedarf und streben ein maßvolles und qualitatives Wachstum an. Konkret bedeutet das, dass sie den sozialen Wohnungsbau unterstützen, aber auch Modelle in Erbpacht oder als Genossenschaften prüfen wollen, um Wohnungseigentum erschwinglich zu machen. Beim interkommunalen Gewerbegebiet an der A 44 gehen sie noch einmal einen Schritt zurück und wollen vor einer Entscheidung untersuchen, ob und welche Vorteile ein gemeinsames Vorgehen mit Krefeld bringt. Falls nicht, soll das Gebiet eigenständig mit Firmen auf dem Gebiet der Forschung, Bildung und Entwicklung bestückt werden. Auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz sollen schon 2021 erste mobile Elemente für Verschönerung sorgen.

Sport

Die Hallenkapazitäten sollen erhöht, mindestens eine weitere Halle soll gebaut werden. Jedes Grundschulkind soll das Bronzeschwimmabzeichen machen.

Die kulturellen Einrichtungen, das Ehrenamt und die Wirtschaftsförderung wollen CDU und FDP weiter unterstützen. Kontinuität ist hier angesagt.