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Gebühren erhöhen, Standards reduzieren

Gebühren erhöhen, Standards reduzieren

FDP fordert mehr Bescheidenheit.

Meerbusch. Auf etwa 1,8 Millionen Euro summieren sich nach Einschätzung der Liberalen ihre Einsparungen im Haushaltsentwurf 2013. Pauschal, teilweise auch rigoros wird gestrichen — wohlwissend, dass die Reduzierung die Betroffenen unterschiedlich hart trifft.

Die Summe könnte Eindruck machen, gäbe es nicht andere Zahlen, die alle Sparbemühungen fast vergeblich wirken ließen — beispielsweise die Zinsbelastung. „Bis 2016 zahlen wir pro Jahr fünf Millionen Euro Zinsen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig. Der Rückfluss des Geldes in die Stadtkasse, etwa bei gebührenfinanzierten Baumaßnahmen, müsse beschleunigt werden, betont Klaus Schmidt-Menschner.

Im vorliegenden Entwurf fehlen der FDP klare Kennziffern, aufgrund derer man Ausgaben und Aufgaben steuern und vergleichen könne. Mit dem interfraktionellen Arbeitskreis Haushalt sei man auf einem guten Kurs, unabhängige Experten sollten aber in die Haushaltssanierung eingebunden werden, schon weil sie „therapeutische Funktion“ hätten, erklärt Rettig. Genau hinschauen will man im Personalbereich, der 27 Prozent des Haushalts ausmache.

Der Streit um die Neuanschaffung einer Kehrmaschine hat für die FDP symbolischen Charakter. Ihre Forderung: ein pfleglicher Umgang mit Fahrzeugen und Maschinen, Reparaturen statt Neukauf.

Konkret stimmt die FDP dafür, Gebühren für VHS, Musikschule, Hallenbad und Bibliothek zu erhöhen, die Essenszuschüsse in Schulen zu streichen („Die gibt es auch in Kitas nicht“), Standards im Bereich Grünflächen, Straßenbau, Gebäudereinigung, Heizkosten („Eine Friedhofskapelle muss nicht durchgehend geheizt werden“) sowie in der Ausstattung von Kitas und Spielplätzen zu senken.

Klaus Brennecke ist von dem Vorteil eines modernen Sportbads überzeugt. Modulweise (Drei-Meter-Brett, Planschbecken, Schwimmbahnen) könne es konstruiert werden. Als Standort ist der Ascheplatz des SSV Strümp im Visier, Parkplatz und Busverbindungen seien vorhanden. Kostenmindernd könne der Verkauf des Grundstücks an der Friedenstraße gegengerechnet werden.