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Fluglärm: Bürgermeisterin bezieht Stellung

Fluglärm: Bürgermeisterin bezieht Stellung

Bis Sonntag können Bürger Einwendungen gegen den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf Kapazitätserweiterung einreichen. Angelika Mielke-Westerlage nutzte gestern diese Chance.

Wenn der Flughafen mit seinem Antrag auf einen Ausbau der Kapazitäten Erfolg hätte, wären künftig 60 Flugbewegungen pro Stunde erlaubt statt wie bisher 45. Bereits Anfang Juni hatte sich die Stadt Meerbusch in einer umfangreichen Stellungnahme gegen die Kapazitätserweiterung ausgesprochen. „Die fachlichen, technischen und juristischen Argumente haben wir dabei hinreichend dargestellt“, erklärt Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU).

Nachdem die Unterlagen zum Antrag des Flughafens öffentlich ausgelegt worden waren, hatten nun alle Bürger zwei Wochen lang die Gelegenheit, Einwendungen bei der Bezirksregierung einzureichen. Die Frist dazu endet am Sonntag (es gilt das Datum des Poststempels).

Eine Chance, die gestern auch die Bürgermeisterin nutzte, um in einem offenen Brief einen menschlichen Appell an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zu richten — verbunden mit der Bitte, den Antrag abzulehnen. Zentrales Thema dabei: die Gesundheitsbelastung für die Bürger.

Die Lärmbelastung sei jetzt schon zu hoch und dürfe nicht noch weiter gesteigert werden, schreibt Mielke-Westerlage: „Ich wende mich heute mit der Bitte an Sie, sehr geehrter Herr Minister, im Verfahren einen gerechten und fairen Ausgleich der Interessen des Flughafens auf der einen und der heute schon äußerst lärmgeplagten Bevölkerung in einem dicht besiedelten Ballungsraum auf der anderen Seite zu gewährleisten.“

Auch neben der Diskussion um die Kapazitätserweiterung gebe es durch den Flughafen immer wieder Veränderungen und Versuche, die die Anwohner weiter belasten, so die Bürgermeisterin. So sei durch die Einführung des sogenannten „Flachstartverfahrens“, das den Spritverbrauch der Jets senken soll, seit 2014 auch der Zentralbereich des Stadtteils Lank mit Krankenhaus, Grundschule und zwei Kitas noch mehr in Mitleidenschaft gezogen. „Das sind Dinge, die zusätzlich für Ärger in der Bevölkerung sorgen“, schreibt Mielke-Westerlage.

In ihrem Brief erinnert Mielke-Westerlage Groschek daran, was die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien zum Thema Flugverkehr vereinbart haben, und zitiert dabei eine Formulierung, die als deutliche Position zugunsten der Anwohner verstanden werden kann: „Den Anforderungen, die Klimawandel und Lärmschutz an den Luftverkehr stellen, kann nur durch ein entschiedenes Handeln der Landesregierung Genüge getan werden. Lärm macht krank und ist insbesondere in den Städten und Ballungsräumen eines der größten Umweltprobleme.“

Gegen die Kapazitätserweiterung haben sich bereits vor etlichen Wochen die Grünen ausgesprochen. CDU und FDP befürworten den Ausbau dagegen. Die SPD hat es bislang noch vermieden, sich bei dem heiklen Thema zu positionieren. Wohl erst nach der Landtagswahl im Mai 2017 wird das NRW-Verkehrsministerium entscheiden, ob die Erweiterung der Kapazitäten genehmigt wird.