Diskussion um Konverter: Ein eindeutiges Signal an Amprion
Die Zuversicht bei den Gegnern steigt nach der Versammlung in der Realschule.
Osterath. Das haben nicht einmal die Fluglärmgegner geschafft. Bereits weit vor Beginn der Versammlung der Initiative gegen den Doppel-Konverter in Osterath war die Aula der Realschule randvoll. Rund 400 Interessierte waren im Saal, mindestens 200 weitere versuchten vergeblich, sich Einlass zu verschaffen. Die Türen mussten verschlossen werden, die Veranstaltung wurde später akustisch nach draußen übertragen.
Die Atmosphäre in der Aula war weitgehend ruhig, denn einen direkten Kontrahenten gab es für die verärgerten Anwohner nicht. Dafür taugten auch die Vertreter der Bundesnetzagentur nur bedingt, wie sich später herausstellen sollte.
Doch zunächst rekapitulierte der Anwalt der Bürgerinitiative, Clemens Antweiler, den Inhalt seines Einwendungsschreibens gegen den Entwurf des Netzentwicklungsplans und rief in Erinnerung, dass am Ende einer HGÜ-Leitung nun mal ein Konverter benötigt werde. „Der muss aber eben nicht zwingend in Osterath stehen.“ Die Gründe für diese Standortfestsetzung seien für Amprion rein betriebswirtschaftlicher Natur, fügte Karsten Weigmann, Sprecher der Initiative, hinzu.
Dass ein Konverter im Netzentwicklungsplan mit keiner Silbe erwähnte werde — erst recht nicht in Osterath — lasse die Chancen auf einen Erfolg der Einwendung ebenso steigen wie der mangelhafte Umweltbericht oder die nicht erfolgte Prüfung einer Standortalternative, so Antweiler. „Wer so arbeitet, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte der Anwalt, der zudem ankündigte, den bisherigen Argumenten weitere folgen zu lassen.
An erster Stelle: „Es gibt bei Planungen dieser Art den Trennungsgrundsatz, der wie beim Abstand eines Wohn- zu einem Gewerbegebiet einen ausreichend großen Puffer vorschreibt. „Wie das hier in Osterath funktionieren soll, ist mir schleierhaft“, zeigte sich Antweiler siegesgewiss.
Das war Musik in den Ohren der Anwesenden, die den folgenden Ausführungen von Kim Paulus von der Bundesnetzagentur mit Skepsis verfolgten. Der Behördensprecher kokettierte zunächst mit dem Image, man gelte als der natürliche Feind der Netzbetreiber. Er musste aber auch einräumen, dass die 1998 gegründete Agentur bisher nie mit Planungen, sondern lediglich mit Kostenregulierung beschäftigt gewesen sei.
Von dem Vorwurf, seine Behörde sei in die Amprion-Pläne eingeweiht, sprach er sich frei. „Der Übertragungsnetzbetreiber erstellt den Netzentwicklungplan. In einer zweiten Stufe tauschen wir uns darüber aus und prüfen die Einwendungen. Das ist aktuell die Phase, in der wir uns befinden. Wir können hier also noch gar nicht mitdiskutieren“, erklärte Paulus. Erst im Anschluss würden Trassenkorridore gesucht und ein grobes Raster für die Standorte möglicher Anlagen erstellt. „In der letzten Stufe, der Planfeststellung, wird dann erst alles auf den Meter genau festgelegt.“
Auf die Frage von Weigmann, warum Amprion denn dann felsenfest davon ausgehe, dass nur Osterath als „alternativloser“ Standort für den Konverter infrage komme und dafür inzwischen sogar 300 000 Quadratmeter an Fläche angekauft werden sollen, konnte Paulus nur mit den Achseln zucken: „Mit uns hat Amprion das noch nicht diskutiert, und ich kann in einem laufenden Verfahren vor einer abschließenden Prüfung auch keine Wasserstandsmeldung abgeben.“ Aber: Auch ein Grundstücksankauf bedeute für die Bundesnetzagentur keine Vorfestlegung auf einen Konverter-Standort. Paulus: „Das ist unternehmerisches Risiko.“
Für die Osterather bleibt trotz allem die Angst, „dass Amprion schneller ist als alle anderen und Fakten schafft, die nachher nicht mehr rückgängig zu machen sind“, wie eine Anwohnerin am Dienstagabend erklärte.
