Bürgermeister von Meerbusch unterschreibt Brandbrief von Kommunen in Finanznot

396 Unterschriften von Bürgermeistern stehen unter dem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Stadtspitzen des Städte- und Gemeindebundes NRW habe sich an die Landesregierung gewandt, um ihrer Sorge um den finanziellen Stand der Kommunen Ausdruck zu verleihen. Zu den Unterzeichnern gehört auch Meerbuschs Bürgermeister Christian Bommers. „Wir sind an einem kritischen Punkt angekommen, die Belastungsgrenze ist erreicht, vielerorts gar überschritten“, so Bommers.

In dem Schreiben der Bürgermeister wird eine „beispiellose Kumulation von Herausforderungen“ benannt, vor denen die kommunalen Haushalte stehen. Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes und den Mitgliedskommunen erwarten 40 Prozent der Verwaltungen im kommenden Haushaltsjahr erhebliche Defizite und den Gang in die Haushaltssicherung. Dabei handelt es sich um ein Krisenmittel, Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können und ihre eigenen Rücklangen stark reduzieren müssen, sind verpflichtet, ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und auf Jahre an der Entschuldung zu arbeiten. Weitere 20 Prozent der Gemeinden sind noch nicht sicher, ob es ihnen gelingen wird, diesen Schritt abzuwenden.

„Das krisengetriebene Zusammenwirken von stagnierenden Steuereinnahmen und Zuweisungskürzungen, stark steigenden Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie stetig neuen Erwartungen an Leistungen der Daseinsvorsorge überfordert die kreisangehörigen Selbstverwaltungsträger“, heißt es als Begründung der Situation in dem Schreiben. Wichtige Faktoren bei der starken Belastung der Haushalte seien unter anderem Inflation in allen Bereichen, die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter ohne erkennbare Aussicht auf Neuordnung der Zuwanderung und ein unzureichend finanzierter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Gerade im letzten Punkt ist auch Meerbusch stark betroffen, die Stadt muss derzeit und auch in den kommenden Jahren massive Investitionen in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur stecken und macht entsprechend Schulden.

Bund und Land müssten demnach einschreiten, um Schäden für die kommunale Selbstverwaltung abzuwenden. „Uns ist bewusst, dass das Land sich ebenfalls einer schwierigen Finanzlage gegenübersieht. Ebenso ist uns bewusst, dass auch der Bund in erheblichem Umfang zu der strukturellen Krise der Kommunalhaushalte beigetragen hat“, schreiben die Bürgermeister. Maßnahmen sollen der Abbau von Bürokratie, Klarheit beim Ausbau der Ganztagsbetreuung und Unterstützung bei Themen wie Klimaanpassung und Wohnraumschaffung durch Bund und Land. Nur mit dieser Unterstützung könne den Kommunen genug finanzieller Spielraum ermöglicht werden, um in den eigenen Zuständigkeitsbereichen Entscheidungen zu treffen „die die Bezeichnung Selbstverwaltung verdienen“, so das Schreiben weiter. Meerbuschs Bürgermeister Christian Bommers unterstützt die Forderungen seiner Amtskollegen voll und ganz: „Die Kommunen stehen stets am Ende der Handlungskette und müssen die Probleme von außen final ausbaden. Jetzt ist dringend ein Umsteuern nötig“, so Bommers.