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SPD in Kaarst fordert Gebühren für Parkplätze der Stadt

Parken in Kaarst : SPD-Vorschlag für Parkgebühr polarisiert die Ratsfraktionen

Bislang ist Parken im Kaarster Ortskern kostenlos. Die SPD schlägt nun vor, das zumindest für städtische Flächen zu ändern.

Noch ist die Stadt Kaarst der Ort der Glückseligen – zumindest, was das Parken angeht. Denn das kostet auch im Innenstadtbereich nichts. Es ist im Zentrum an einigen Stellen auf zwei Stunden beschränkt, aber an vielen Straßen auch den ganzen Tag über kostenlos.

Das wollen die Sozialdemokraten ändern und stellten einen Antrag für die Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche. Jedoch gesprochen wurde dort darüber nicht, weil der Antrag zu spät eingereicht wurde. In ihm heißt es: „Die Parkraumbewirtschaftung wird geändert. Für Flächen, die im Eigentum der Stadt liegen und als Parkflächen genutzt werden, sollen grundsätzlich Gebühren erhoben werden.“ Begründet wird der Antrag, der sich auch mit mehr Tempo-30-Zonen sowie dem Radwegeausbau und der -sanierung beschäftigt, damit, dass in Kaarst 44 Prozent des Endenergieverbrauchs und 42 Prozent der CO2-Emissionen auf den Verkehrssektor zurückzuführen seien. Dazu, so die SPD, müssten Alternativen zur Autonutzung attraktiver gestaltet werden.

Laut CDU schade Parkgebühr
vor allem den Einzelhändlern

Das gefällt der CDU nicht. Sie sprechen sich deutlich gegen Parkgebühren im Stadtgebiet aus. Sowohl für die Ortsteilzentren wie auch für Pendler sei die Umsetzung eines solchen Plans eine „Katastrophe“, schreibt CDU-Bürgermeisterkandidat Lars Christoph. Er betont, dass gerade die Einzelhändler in der Innenstadt erheblich davon profitieren, dass es keine Parkgebühren gebe. Seiner Meinung nach könne man den Händlern, die im Wettbewerb mit Online-Angeboten und umliegenden Städten stehen, das Leben nicht noch schwerer machen: „Wenn wir Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft so gegeneinander ausspielen, werden wir für die klimapolitischen Maßnahmen keinerlei Akzeptanz erhalten.“

Günter Kopp, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sieht das genauso. Er teilt mit, dass die Maßnahme für „die Läden und das Marktgeschehen in der Kaarster Innenstadt eine kontraproduktive Maßnahme zur Bindung der Kaufkraft“ wäre. Auch in anderen Stadtteilen sieht die FDP keine Notwendigkeit für Parkgebühren. Kopp verweist auf das im vergangenen Jahr vom Stadtrat beschlossene und beauftragte Mobilitätskonzept und schlägt vor, die Empfehlungen daraus abzuwarten und sie als Grundlage für weitere Entscheidungen zu nehmen.

Die Kaarster Grünen setzen ebenfalls auf das städtische Mobilitätskonzept, das Antwort geben soll, ob eine Bewirtschaftung des Parkraums sinnvoll sei. Wie Fraktionsvorsitzende Claudia Köppe mitteilt, sei es ihrer Partei aber wichtig, dass in Zukunft durch Parkplätze erwirtschaftete Gelder zu 100 Prozent in die Erweiterung und Sanierung des Fahrrad- und Fußwegenetzes fließen.

Auch die UWG sieht die SPD-Forderung nach einer Parkraum-Bewirtschaftung differenzierter, obwohl, wie Fraktionsvorsitzende Anja Rüdiger sagt, mit diesem Vorschlag möglicherweise unnötige Fahrten verhindert und somit CO2-Emissionen eingespart werden könnten. Ihrer Ansicht nach sollte man aber zunächst mit den Einzelhändlern sprechen. Was die UWG noch fordert: genügend kostenlose Parkplätze für Behinderte und Senioren.

Über den Antrag der Sozialdemokraten werden die Politiker nun zunächst im Bau- und Umweltausschuss sprechen.