Kaarst: Rat wirft Stadt „Missmanagement“ vor

Zoff im Kaarster Stadtrat: Am Donnerstagabend gab es bei zwei kurzfristig hinzugefügten Tagesordnungspunkten ganz besonders heftige Auseinandersetzungen. Dieses Mal jedoch nicht unter den gewählten Politikern, sondern fraktionsübergreifend zwischen den Ratsmitgliedern und der Verwaltung. Wie am Pranger stand sie da – die Verwaltungsspitze der Stadt Kaarst – und musste sich Vorwürfe wie „Missmanagement“ und „Verschleppung von Informationen“ ebenso anhören wie Misstrauensbekundungen und Forderungen „den ganzen Laden dicht zu machen“.

Als es dann sogar noch einen dritten Tagesordnungspunkt gab, bei dem ebenfalls die Information an den Rat über massive Kostensteigerung sehr spät erfolgt war, sagte Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus: „Ich habe die Innenrevision des Rhein-Kreises Neuss als neutrale Institution beauftragt, die Geschäfts- und Ablaufprozesse in der Verwaltung zu überprüfen.“

Doch der Reihe nach: Zunächst waren rund 400 000 Euro Mehrbelastung im Haushalt der Anlass für den Ärger. Laut Tagesordnung erforderlich für die Genehmigung überplanmäßiger Kosten für die Aufstellung von Raummodulen an der Astrid-Lindgren-Schule in Holzbüttgen und an der Gemeinschaftsgrundschule Budica. Im März hatte der Stadtrat beschlossen, für die beiden Schulen die Module anzuschaffen, um zeitlich befristet mehr Räume und Toiletten zu haben.

Später ging es im Rat dann noch um das Georg-Büchner-Gymnasium in Vorst. Dort sind die Kabarett-Ersatzspielfläche sowie der Eingangsbereich modernisiert worden. Ungeplante Ausgaben für Schadstoffsanierungen und zusätzliche Brandschutzmaßnahmen schlagen mit weiteren 345 000 Euro zu Buche.

Technischer Beigeordneten entglitten die Gesichtszüge

Doch wie sich an der Entrüstung der Ratsmitglieder zeigen sollte, ging es denen weniger um die Mehrkosten, sondern vor allem um die verzögerten Informationen durch die Verwaltung. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus hatte wohl schon geahnt, dass es Kritik hageln würde. Denn sie gab bereits vor Eröffnung der Diskussion zu den kurzfristig eingeschobenen Tagesordnungspunkten eine Stellungnahme ab. „Es ist nicht in Ordnung, dass im Betriebsausschuss, der über die Raummodule entschieden hat, nicht über den Mehrbedarf gesprochen wurde.“

Bei dessen Sitzung am 4. Juli waren die Angebote von drei Modulherstellern, die sich an der beschränkten Ausschreibung für die Beschaffung der Raummodule beteiligt hatten, zwar bekanntgegeben worden. Jedoch nicht die Mehrkosten im Detail – immerhin 192 466 Euro bei der Astrid-Lindgren-Schule und 186 100 Euro bei der Budica. „Das bitte ich zu entschuldigen“, so Nienhaus.

Damit gelang es ihr jedoch nicht, den Zorn der Ratsmitglieder zu mildern. Sogar ihre Parteikollegen von der CDU nahmen kein Blatt vor den Mund. „Keiner wird sich heute Abend trauen, den Anträgen nicht zuzustimmen“, sagte Marcel Finger. „Dann hätten die Schulen nicht rechtzeitig ihre Module. Wir sind gezwungen, diese Kröten zu schlucken.“ Doch da fühle man sich missbraucht, kritisierte der Schulausschussvorsitzende. Ingo Kotzian – ebenfalls CDU –, woraufhin Bürgermeisterin Nienhaus sich erneut in Demut versuchte: „Ich möchte nichts beschönigen. Es ist in der Tat so, dass der Fachbereich dem Betriebsausschuss die Mehrkosten hätte melden müssen.“

Damit lag der Schwarze Peter bei Sigrid Burkhart, der Technischen Beigeordneten. Ihr entglitten in dem ohnehin stickigen Clubraum immer mehr die Gesichtszüge. Dabei versuchte Rainer Milde (CDU) ihr sogar noch zu helfen. „Es ist ein Gesamtverschulden der Verwaltung und unerträglich, dass der Stadtrat keine Chance mehr hat zur Diskussion.“ Stattdessen werde der Rat zum Abnicken degradiert über das, was die Verwaltung „versaubeutelt“ habe.

Noch deutlicher wurde Christian Gaumitz (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir bekommen regelmäßig zu kurzfristig die Vorlagen. Diese Arbeitsabläufe sind nicht in Ordnung und das Missmanagement führt dazu, dass wir der Verwaltung noch mehr misstrauen.“