Zuwendungen in Kaarst Diskussion um geplante Erhöhung der Fraktionszuwendungen

Kaarst. · Eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen soll beschlossen werden. Dadurch droht dem Haushalt eine Mehrbelastung von rund 28.000 Euro jährlich. CDU, Grüne und SPD halten das für moderat, die FDP übt harsche Kritik.

 Christian Gaumitz und  Nina Lennhof begrüßen die geplante Erhöhung.

Christian Gaumitz und  Nina Lennhof begrüßen die geplante Erhöhung.

Foto: Andreas Woitschützke

(seeg) Seit 2003 sind die Zuwendungen für die Ratsfraktionen nicht mehr angepasst worden. Zwischenzeitlich wurden sie wegen einer angespannten Haushaltslage (2011) sogar gesenkt. Nun sei es an der Zeit, die Zuwendungen moderat zu erhöhen. Das fordern CDU, Grüne und SPD. In einer Änderungsmitteilung zum Haushalt 2021 sind 127 043 Euro für die Zuwendungen veranschlagt – zuvor waren es 98 860 Euro. Das ergibt eine zusätzliche Belastung von rund 28 000 Euro. Die sieben Fraktionen im Stadtrat erhalten monatlich pauschal 556,50 Euro (bislang 508 Euro), jedes Fraktionsmitglied noch einmal 128,38 Euro (bislang 78,80). Die geplanten Mehr-Aufwendungen für die stellvertretenden Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden sind da noch nicht mit eingerechnet. Alle Posten zusammengerechnet würde eine jährliche Zusatzbelastung von rund 68 000 Euro bedeuten – insgesamt also rund 340 000 Euro in der Legislaturperiode. Im Vergleich zu anderen Städten sind die Zahlen in Kaarst allerdings überschaubar. In Neuss werden die Fraktionszuwendungen mit 619 107 Euro beziffert, in Dormagen sind 150 540 Euro veranschlagt.