Verstoß gegen Lärmschutz Kaarster Fluglärm-Gegner erwägen Klage gegen Minister

Kaarst · Der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ hat durch Akteneinsicht festgestellt, dass die Überprüfung der Lärmschutzbereiche am Düsseldorfer Flughafen seit drei Jahren überfällig ist.

 Werner Kindsmüller und der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ wollen den NRW-Umweltminister anklagen.

Werner Kindsmüller und der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ wollen den NRW-Umweltminister anklagen.

Foto: Stephan Seeger

(seeg) Im Oktober 2011 hat die damalige Landesregierung die Lärmschutzbereiche am Flughafen Düsseldorf festgelegt. Diese Bereiche müssen spätestens nach Ablauf von zehn Jahren überprüft werden. So soll sichergestellt werden, dass bei wesentlichen Veränderungen der Lärmbelastungen der Schutz von Anwohnern ausgeweitet wird.

Eine Akteneinsicht des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“ ergab nun, dass die Überprüfung, für die Umweltminister Oliver Krischer zuständig ist, seit fast drei Jahren überfällig ist. 2019 wurde das eingeleitete Verfahren im Ministerium abgebrochen. „Das Verhalten des Ministeriums stellt einen eklatanten Rechtsbruch dar. Auf diese Weise wird möglicherweise Anwohnern der ihnen nach dem Gesetz zustehende Lärmschutz vorenthalten,“ kritisiert der Vereinsvorsitzende Werner Kindsmüller.

Seit der Festlegung der Lärmschutzbereiche habe vor allem die Zahl der Nachtflüge stark zugenommen. Lärmkartierungen des Landesamts für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) legen nahe, dass die geltenden Schutzbereiche veraltet seien. Bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm würden damit möglicherweise Anwohnern vorenthalten.

Die Kaarster Fluglärm-Gegner forderten in einem Brief an Minister Krischer, dass eine Überprüfung der Lärmschutzbereiche noch in diesem Jahr vorgenommen werden soll. Sollte dies nicht erfolgt, drohte der Verein mit einer Klage.

Derweil nahm die Zahl der Starts und Landungen außerhalb der Betriebszeiten im Mai stark zu. Eine Auswertung der Fluglärm-Gegner des Flugbetriebs ergab 128 Flüge nach 23 Uhr. „Diese Entwicklung verheißt nichts Gutes für die Menschen in Kaarst in den nächsten Wochen“, befürchtet Kindsmüller. „Obwohl die geltenden Nachtflugbestimmungen während der Fußball-EM offiziell nicht angetastet werden sollen, befürchten wir eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen. Wir fordern die Bezirksregierung auf, mit solchen Genehmigungen sehr restriktiv zu verfahren und das Recht der Menschen auf Schlaf zu schützen,“ so Kindsmüller.

(seeg)