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Kaarst: FDP-Vorschlag zur Gewerbesteuersenkung abgeblockt

Hauptausschuss in Kaarst : Gewerbesteuersenkung: FDP-Vorschlag abgeblockt

Die anderen Fraktionen sehen darin einen reinen „Wahlkampf-Antrag“.

Die FDP will die Gewerbesteuer um fünf Punkte von derzeit 444 auf 439 senken, die UWG sogar um neun Punkte auf 435. Günter Kopp, Fraktionsvorsitzender der FDP, begründete den Vorschlag damit, dass die Steuersenkung ein Anreiz für Unternehmen sei, sich in Kaarst anzusiedeln oder am Standort zu bleiben. „Eine Standortanalyse der IHK hat gezeigt, dass Unternehmen der Gewerbesteuer eine große Bedeutung zumessen“, sagte Kopp. Das würde zwar für das Haushaltsjahr ein Minus in der Bilanz von rund 287 000 Euro bringen und 2021 noch einmal rund 86 000 Euro. Erst in den Jahren danach wäre ein positiver Effekt zu sehen – vorausgesetzt, es siedeln sich auch Firmen in Kaarst an. Diese Zahlen hat Kämmerer Stefan Meuser dem Ausschuss vorgelegt. „Wir möchten den Empfehlungen der IHK folgen und sollten die Gewerbe durch wirtschaftsfreundliche Politik stärken“, so Kopp weiter.

Kopp verwies auf positive
Effekte für die Folgejahre

Die anderen Fraktionen sind allerdings anderer Meinung. Für Christian Gaumitz (Die Grünen) ist der Antrag der FDP Wahlkampf pur. „Wir haben schon jetzt den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im Rhein-Kreis Neuss. Wenn wir noch weiter runtergehen, wo sollen ihrer Meinung nach dann die 287 000 Euro, die im Haushalt dann fehlen würden, herkommen?“, fragte er in Richtung Günter Kopp. Dieser hatte keine Antwort parat und verwies auf die positiven Effekte in den Folgejahren. Laut Gaumitz sei die Gewerbesteuer für Unternehmen nicht der ausschlaggebende Punkt für eine Standortentscheidung. Eher ginge es ihnen um die Anbindung zu Autobahnen, den ÖPNV, die Entfernung zum Flughafen oder zu Hochschulen im Umkreis. „Eine Steuersenkung zu fordern, nur weil Herr Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, Anm. d. Red.) das in seinem Lobbyisten-Newsletter schreibt, ist schwach“, unterstellt Gaumitz. „Wenn Sie mutig sein wollen, machen Sie einen Radikalschlag wie in Monheim“, so Gaumitz. Dort wurde die Gewerbesteuer drastisch gesenkt mit der Folge, dass die Stadt mittlerweile regelrecht in Geld schwimmt.

Für Kopp ist aber klar, dass die Unternehmen natürlich auch auf die Gewerbesteuer schauen und das eine Hilfe sein könnte, die Standortfrage zu beantworten. Stefan Meuser stimmte Kopp zu. „Die Gewerbesteuer ist für Unternehmen immer interessant“, so der Kämmerer. Für Lars Christoph (CDU) wären fünf Punkte allerdings nicht „der große Wurf“. Er rechnete vor, dass ein Unternehmen, dass 100 000 Euro Gewerbesteuer zahlt, insgesamt nur rund 1000 Euro im Jahr sparen würde. Ob das ein Argument ist, um dem Standort Kaarst den Rücken zu kehren, sei fraglich.