Einmaliger fraktionsübergreifender Kompromiss Die Haushaltssicherung ist vom Tisch

Kaarst · Dass es zum Haushalt einen fraktionsübergreifenden Kompromiss gibt, kommt nicht häufig vor. In Kaarst hat es nun aber einen gemeinsamen Beschluss von CDU, Grünen, SPD, FDP und UWG über zwei Maßnahmenpakete gegeben. Damit ist die Haushaltssicherung vorerst abgewendet.

 Erstmals haben die vier großen Parteien einen Kompromiss zum städtischen Haushalt gefunden. Gemeinsam mit der Verwaltung wurde so die Haushaltssicherung abgewendet. Im Rathaus kann aufgeatmet werden.

Erstmals haben die vier großen Parteien einen Kompromiss zum städtischen Haushalt gefunden. Gemeinsam mit der Verwaltung wurde so die Haushaltssicherung abgewendet. Im Rathaus kann aufgeatmet werden.

Foto: Andreas Woitschützke

Noch am Mittwochabend hatte Ingo Kotzian auf der CDU-Mitgliederversammlung erklärt, dass im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung ein Kompromiss aller vier großen Fraktionen bevorstehe. Einzig eine Unterschrift fehlte noch: die von Bürgermeisterin Ursula Baum, die sich noch an „einer Lappalie“ störe. Am Donnerstagmittag folgte dann die Unterschrift, ehe am Abend im Finanzausschuss der Haushalt 2024 auf den Weg gebracht wurde. Das Positive: Die Haushaltssicherung ist vom Tisch – auch ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern.