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Kaarst: Ein Klimaschutzmanager für die Stadt

Kaarst verabschiedet Konzept : Klimaschutzcontrolling für Kaarst

Der Ausschuss für Umwelt empfiehlt dem Stadtrat, einen neuen Manager für den Klimaschutz einzustellen.

. Nach dem Planungs- und Verkehrsausschuss hat jetzt auch der Bau- und Umweltausschuss über das Klimaschutzkonzept mit integriertem Handlungskonzept „Anpassung an den Klimawandel“ beraten und dem Rat empfohlen, der Umsetzung zuzustimmen. Heiner Hannen (Die Grünen) wollte vorpreschen mit einem Antrag, wonach die Mittel für die in einer Prioritätenliste genannten Maßnahmen praktisch automatisch über mehrere Jahre zuverlässig zur Verfügung gestellt werden sollten, um mögliche Kürzungen auszuschließen. Hannen wollte dem Klimaschutz auf diese Weise einen höheren Stellenwert verleihen. Kämmerer Stefan Meuser erklärte, dass die von den Grünen vorgeschlagene Vorgehensweise rechtlich nicht möglich sei.

Als Empfehlung an den Rat wurde jetzt das Klimaschutzkonzept und dessen Umsetzung sowie ein Klimaschutzcontrolling beschlossen. Beschlossen wurde auch der von den Grünen kritisierte Passus, alle Maßnahmen unter den Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Haushalt zu stellen. Bei allen Maßnahmen müssten alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Fachkraft wird mindestens
drei Jahre gefördert

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagers zu stellen. Diese Fachkraft wird für drei, möglicherweise aber auch für fünf Jahre gefördert. Rainer Milde (CDU) gab zu Protokoll, dass die Beschäftigung einer Klimamanagerin beziehungsweise eines Klimamanagers auf die Dauer der Bezuschussung begrenzt werden solle. Walter Boestfleisch von der FDP kündigte an, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde wegen „verschiedener Bedenken“. Die Grünen stimmten hingegen zu, obwohl ihr Antrag mit neun zu vier Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt worden war. Dieses Abstimmungsverhalten begründete Hannen so: „Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.“ Das Ingenieurbüro Gertec hat das 158 Seiten starke Klimaschutzkonzept erarbeitet. Nach einem längeren Meinungsbildungsprozess – unter anderem mit acht Treffen des kommunalen Klimateams, sechs Workshops, zehn Interviews und einem Klima-Café – war ein Maßnahmenkatalog mit acht Handlungsfeldern erarbeitet worden.

Das erste Handlungsfeld trägt die Überschrift „Strukturübergreifende Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit“, es beinhaltet unter anderem Energie- und Ideenwettbewerbe für die Bürger. Das zweite Handlungsfeld heißt „Kommune als Vorbild“ und zielt auf eine noch größere Energieeffizienz ab. Klimaschutz im Kinder- und Jugendbereich ist der dritte Pfeiler des Konzeptes, der vierte umfasst Aktivitäten der Stadt zur Klimaanpassung. Unter der Überschrift „Umweltfreundliche Mobilität“ geht es unter anderem um die Verbesserung der Radverkehrssituation und die Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Klimaschutz in privaten Haushalten“  umfasst Informationsveranstaltungen mit dem Ziel, Energie einzusparen. Zwei weitere Handlungsfelder sind  Maßnahmen rund um eine alternative Energieversorgung mit regenerativen Energien und der Klimaschutz in  kleineren und mittleren Unternehmen. Ein vorgesehenes Pilotprojekt könnte „Alternative Mobilitätsformen im Handwerk“ lauten.