NRW Demo-Teilnahme: Kritik an Politikern

Kaarst · Die Demonstration gegen das Parkhaus an der Pestalozzistraße am vergangenen Dienstag hat auch den Stadtrat beschäftigt. Die CDU nannte die Demo „Populismus“, Bürgermeisterin Ursula Baum verteidigte ihre Teilnahme.

 Ursula Baum war bei der Demo gegen das Parkdeck vor Ort.

Ursula Baum war bei der Demo gegen das Parkdeck vor Ort.

Foto: Georg Salzburg (salz)

Die Demonstration gegen das Parkdeck an der Pestalozzistraße am vergangenen Dienstag hallt nach. Im Stadtrat am Donnerstag ist die Teilnahme von Bürgermeisterin Ursula Baum und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hildegard Kuhlmeier an der Demo kritisiert worden. „Finden Sie es nicht ein bisschen befremdlich, wenn Sie als Chefin der Verwaltung gegen die eigene Verwaltungsvorlage zu einer Kundgebung gehen?“, fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian. Es stehe natürlich jedem frei, als Privatperson an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen. Kotzian berichtet von Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern, die das sehr beschäftigt habe. „Es vermittelt das Gefühl, dass die Verwaltungschefin nicht zu ihren Mitarbeitern steht“, so Kotzian weiter. Hintergrund: Nach der Demonstration setzte Baum einen Facebook-Post ab, in dem sie das Parkdeck als „No Go“ bezeichnete. Die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Bau- und Planungsausschuss sah aber vor, die Rahmenbedingungen zur Realisierung des Parkdecks an der Pestalozzistraße zu schaffen.